FDP-Fraktion im Hessischen Landtag


Dieter Posch und Leif Blum: „Kartellamt ist aufgefordert, Gefahr des Arbeitsplatzverlustes in Hessen durch TÜV-Fusion zu verhindern.“

Fusion TÜV Süd und TÜV Rheinland


Leif Blum
In einem Offenen Brief an den Präsidenten des Bundeskartellamts, Dr. Bernhard Heitzer, äußerten der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dieter Posch, und der Darmstädter Abgeordnete Leif Blum ihre Sorge über einen möglichen Arbeitsplatzverlust in Hessen und Darmstadt durch einen möglichen Verkauf des TÜV Hessens. Die Abgeordneten erklärten: „Eine Lösungsmöglichkeit im Zuge der Fusion von TÜV Süd und TÜV Rheinland könnte die Veräußerung der vom TÜV Süd an den TÜV Hessen gehaltene Beteiligung in Höhe von 55 Prozent sein, um eine marktbeherrschende Stellung zu verhindern. Die FDP sieht in dieser Möglichkeit eine große Gefahr für den Erhalt der Arbeitsplätze in Hessen. Beim TÜV Hessen sind in vielen Niederlassungen über 50 TÜV-Servicecentern rund 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt.“

Aus diesem Grund zeigten sich die liberalen Landtagsabgeordneten daran interessiert, ob es kartellrechtliche Möglichkeiten gibt eine solche Entwicklung im Interesse der Haltung der Arbeitsverträge zu vermeiden. Hierzu stellten sie folgende Fragen:

1. Welche kartellrechtlichen Möglichkeiten, außer einer Veräußerung der Anteile, sind nach Ansicht des Kartellamts möglich?
2. Ist bei der kartellrechtlichen Entscheidung die Konzentrationsentwicklung innerhalb Europas berücksichtigt worden?
3. Wie beurteilt das Kartellamt kartellrechtlich die Entwicklung auf den Technischen Überwachungsmarkt in Europa?
4. Worauf stützt sich die Forderung auf eine europarechtliche notwendige Ausschreibung?

Auf die gestern veröffentlichte Nachricht der beiden Unternehmen, ihren Antrag auf Fusion zunächst einmal zurückzuziehen, bewerteten die beiden Abgeordneten nicht als „vollständige Entwarnung“. „Beide Unternehmen haben angekündigt, dass sie nur einem negativen Bescheid der Wettbewerbshüter aus Bonn zuvorkommen wollten. Sie erklären aber ferner, dass sie eine sinnvolle Lösung auf dem Weg zur geplanten Fusion erarbeiten werden. Dies sollte mit großer Aufmerksamkeit von der Landesregierung beobachtet werden. Die Landesregierung muss mehr Verantwortung übernehmen. Die FDP hat bislang als einzige auf die negativen Auswirkungen für die Menschen in Hessen hingewiesen.“

Abschließend wiesen die liberalen Abgeordneten auch auf die Gefahr einer nach der Fusion möglichen Zerschlagung des TÜVs, ähnlich der Situation beim TÜV Saarland, hin. „Dies kann selbstverständlich nicht im Interesse Hessens liegen.“