Die Linken täuschten die hessischen Wählerinnen und Wähler, wenn sie als Gegenfinanzierung ihrer 2 Milliarden Euro-Forderung eine gerechtere Steuerpolitik angeben würden. „Die Steuerpolitik wird in Berlin gemacht. Es ist also Wählertäuschung, wenn die Linken mehr Finanzmittel für Hessen fordern, die der hessische Landeshaushalt nicht hergeben kann“, so Henzler abschließend.
Forderungen der Linken zur Bildungspolitik
Dorothea Henzler Als „puren Populismus“ bezeichnete die schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dorothea Henzler, die Forderungen der Linken nach mindestens 2 Milliarden Euro jährlich beziehungsweise 12.500 neue Stellen im Bildungsbereich. „Das sind unseriöse Forderungen nach dem Motto ‚Wer bietet mehr?’. Die Linken streuen den Bürgern Sand in die Augen. Gute Bildungspolitik benötigt nicht nur Geld, sondern zukunftsfähige Konzepte. Die ideologischen Forderungen der Linken von vorgestern helfen hier nicht weiter“, so die FDP-Schulexpertin.