FDP-Fraktion im Hessischen Landtag


Jörg-Uwe Hahn: "Auch die Grünen müssen beweisen, dass sie regierungsfähig sind."

Forderungen der Grünen zur Vorlage des Haushalts 2009


Jörg-Uwe Hahn
Zustimmend reagierte heute der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn auf das Antwortschreiben des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch auf ein Schreiben des grünen Abgeordneten Kaufmann, in dem die Vorlage des Haushaltes für das Jahr 2009 behandelt wird."Es ist völlig nachvollziehbar, dass der Haushalt nicht wie von den Grünen gefordert, bereits im Herbst vorgelegt werden kann. Die Argumentation der Landesregierung, dass wir in der augenblicklichen Situation nicht von einem Regelfall sprechen können und dies auch Auswirkungen auf den Aufstellungsprozess für den Haushalt 2009 hat. Bislang gibt es zu viele Unwägbarkeiten, wie etwa die Ressortverteilung, die inhaltlichen Schwerpunkte, die verschiedenen finanziellen Auswirkungen beispielsweise im Bereich innere Sicherheit oder Bildung. Dies alles hat zur Folge, dass ein früher Zeitpunkt nicht zu halten ist."

Hahn forderte die Grünen zu einem pragmatischen Vorgehen auf. "Alle Fraktionen aber auch die Grünen müssen zeigen, dass sie regierungsfähig sind. Sie müssen die Chance ergreifen, nun zu zeigen, dass sie an dieser Stelle auf die Realitäten blicken."