FDP-Fraktion im Hessischen Landtag


René Rock: "Grünenvorschläge zur Beibehaltung von Fördermaßnahmen von Arbeitsuchenden in wesentlichen Teilen zustimmungsfähig."

Fördermaßnahmen von Arbeitsuchenden


René Rock
Als in weiten Teilen richtig kommentierte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René Rock, die heute von den Grünen vorgeschlagene Beibehaltung von Hilfsmaßnahmen für Arbeitsuchende. "Die FDP tritt dafür ein, dass die von den ARGEn und den Optionskommunen aufgebaute Förderinfrastruktur für die Arbeitsuchenden weiter ausgebaut statt durch den Bund behindert wird. Deshalb unterstützt die FDP die Forderung der Bundesländer im Hinblick auf die Anwendung des SGB II Art. 16, wonach auch weitergehende Eingliederungsleistungen als Ermessensleistung angesehen werden und dann vom Bund bezahlt werden müssen."

Der Wunsch des Bundes, die Förderung auf die altbekannten Maßnahmen zu beschränken, widerspricht dem Ziel eine passgenaue Förderung des Arbeitsuchenden zu erreichen. "Jedem muss doch klar sein, dass ein Hauptschulabschluss und ein Beherrschen der deutschen Sprache die entscheidenden Voraussetzungen für eine Eingliederung des Arbeitsuchenden in den ersten Arbeitsmarkt sind. Deshalb muss die Förderung dieser Maßnahmen auch durch ARGEn und Optionskommunen weiterhin möglich sein", so Rock abschließend.