Der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Rentsch, wies SPD, Grüne und Linke noch mal besonders darauf hin, dass die Entscheidung hinsichtlich der Einlegung von Rechtsmitteln gegen das Urteil des VGH nicht vom Hessischen Landtag getroffen werde. „Die Entscheidung über die Revision obliegt dem hessischen Wirtschaftsministerium als Planfeststellungsbehörde im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung. Die Legislative ist hier nicht gefragt – das müssen wir als Parlamentarier zur Kenntnis nehmen und respektieren“, so Rentsch.
„Der Verzicht auf die Revision würde ein neues Planergänzungsverfahren erforderlich machen. Es ist jedoch schon jetzt absehbar, dass zumindest einer der Verfahrensbeteiligten gegen den dann vorliegenden Planergänzungsbeschluss erneut Klage beim VGH erheben und anschließend trotzdem zum Bundesverwaltungsgericht ziehen werde. Folglich würde ein Verzicht auf die Revision eine höchstrichterliche Entscheidung nur verzögern, nicht vermeiden. Gleichzeitig wären damit jedoch erhebliche Mehrkosten für die zusätzlich anfallenden Gerichts- und Verwaltungsverfahren verbunden“, so Hahn.
„Die völlig vereinfachte Argumentation der Oppositionsparteien wird der komplexen Sachlage nicht gerecht. Den Vorwurf des Wortbruchs gegenüber meiner Partei weise ich als Landesvorsitzender entschieden zurück“, so Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn unter Hinweis auf die einschlägigen Stellen im Landtagswahlprogramm und im Koalitionsvertrag. In Letzterem sei festgelegt worden, dass die Klärung der offenen Rechtsfragen auch durch das Bundesverwaltungsgericht erfolgen solle. Im Landtagswahlprogramm 2009 habe sich die hessische FDP zur Unterstützung des Flughafenausbaus auf der Grundlage des Planfeststellungsbeschlusses bekannt.
Auch die Frage der Lärmbelastung darf aus Sicht des liberalen Fraktionsvorsitzenden nicht auf die Revision reduziert werden. „Der bestmögliche Schutz der Nachtruhe hat bereits im Planfeststellungsbeschluss vielfältige Berücksichtigung gefunden. Dabei sind sogar über das Mediationsergebnis hinausgehende Regelungen aufgenommen worden. Zum Beispiel sind künftig verspätete oder ungeplante Landungen in der Zeit von 24 bis 5 Uhr verboten. Auch die Zahl der Nachtflüge werde von derzeit 50 auf nur noch 17 Flugbewegungen reduziert“, so Rentsch. Gemeinsam mit dem FDP-Landesvorsitzenden Hahn fordert er darüber hinaus die Auflegung eines neuen Lärmschutzpaktes. Darin müssten Themen wie Abflugwinkel, Häuserkauf und die Verwendung der Mittel der Stiftung Flughafen-Frankfurt angegangen werden.
Die beiden Liberalen weisen zudem unisono darauf hin, dass nur die Revision endgültige Rechtssicherheit im Hinblick auf die Nachtflugregelungen bringen könne. Die offensichtliche Panik der Opposition vor der Revision können Hahn und Rentsch sich nur damit erklären, dass die Opposition die rechtlichen Bedenken der Landesregierung insgeheim teile. Nur so sei auch das schizophrene Verhalten zu deuten, dass der Stadtverordnete Tarek Al-Wazir an den Tag lege, wenn er einerseits die Entscheidung der Stadt Offenbach mittrage, das Kasseler Urteil vom VGH überprüfen zu lassen, als Landespolitiker der Landesregierung aber dieses Rechtmittel verwehre. Offenkundig gehe zumindest auch der Stadtverordnete Al-Wazir davon aus, dass das Kasseler Urteil nicht rechtssicher sei. Es gehe somit um ‚Waffengleichheit’ aller Verfahrensbeteiligten.
„Rechtssicherheit ist angesichts der überragenden Bedeutung des Frankfurter Flughafens für Hessen und das Rhein-Main-Gebiet sowie der damit verbundenen Sicherung und Neuschaffung von Arbeitsplätzen das A und O in diesem Verfahren“, so Rentsch und Hahn. „Wir tragen die Entscheidung des hessischen Wirtschaftsministers mit und fordern die Vertreter aller anderen im Hessischen Landtag vertretenen Fraktionen auf, dies ebenfalls zu tun.“
Auszug aus Koalitionsvereinbarung zwischen CDU Hessen und FDP Hessen
für die Legislaturperiode 2009 - 2014Koalitionsvereinbarung
(Seite 19f)
CDU und FDP vereinbaren:
1. Wir werden für einen zügigen Ausbau des Frankfurter Flughafens ohne Verzögerung eintreten. Wir geben damit dem Flughafen die Chance, am Wachstum des internationalen Luftverkehrs teilzuhaben. Der Ausbau des Frankfurter Flughafens ist das wichtigste Infrastrukturvorhaben der Legislaturperiode.
Wir begrüßen, dass der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit seinen Entscheidungen im vorläufigen Rechtsschutz vom Januar 2009 die Aufnahme der Bauarbeiten am Flughafen ermöglicht und damit den Weg für private Investitionen in Milliardenhöhe und die Schaffung zehntausender Arbeitsplätze freigegeben hat.
Die Frage des bestmöglichen Schutzes der Nachtruhe der Bevölkerung bleibt auf der Tagesordnung. Wir erhoffen eine baldige Klärung der in diesem Zusammenhang bestehenden offenen Rechtsfragen durch den Hessischen Verwaltungsgerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht.
Wir unterstützen die Überlegungen der Fraport AG, dass bei allen Investitionen die Grundsätze der Nachhaltigkeit angemessen Berücksichtigung finden. Der Ausbau des Flughafens soll klimaneutral erfolgen. Dabei soll das Terminal 3 als Öko-Terminal ausgestaltet werden.
Auszug aus dem Wahlprogramm der FDP Hessen zur Landtagswahl 2009
für die Legislaturperiode 2009 - 2014Koalitionsvereinbarung
(Seite 47f)
Dem Luftverkehr kommt in Hessen mit dem größten Flughafen des Kontinents eine besondere Bedeutung zu. Mit mehr als 68.000 Beschäftigten ist der Flughafen die größte Arbeitsstätte in Deutschland. 2007 haben mehr als 54 Millionen Passagiere den Flughafen genutzt.
Eine nachfragegerechte Anpassung der Flughafenkapazitäten zur Erhaltung der Funktion als europäische und internationale Drehscheibe ist auch weiterhin erforderlich. Die FDP unterstützt den beabsichtigten Ausbau im Rahmen der vorliegenden Planungen im Interesse der Zukunftssicherung des Landes und der Rolle des Flughafens als arbeitsplatzschaffende Infrastruktureinrichtung.
Die FDP wird im Rahmen der Arbeit des FFR und in den weiteren Verfahren soweit wie möglich die Ergebnisse der Mediation umsetzen.
Durch die Vermittlungsarbeit des Regionalen Dialogforums konnten tragfähige Kompromisse erzielt werden, um den wirtschaftlich sinnvollen Ausbau des Flughafens mit dem berechtigten Interesse der Anwohner den bestmöglichen Lärmschutz zu erreichen, zu vereinbaren. Die Arbeit des RDF ist im hohen Maße anerkennungswert und es gilt diese im neu geschaffenen Forum „Flughafen und Region“ fortzusetzen.
Grundlage für den Ausbau bilden der vom Hessischen Landtag gebilligte Landesentwicklungsplan und der am 18. Dezember 2007 unterschriebene Planfeststellungsbeschluss.