Die FDP hält den im Regionalen Dialogforum erarbeiteten Anti-Lärm-Pakt und vor allem den entwickelten Lärmindex zur Begrenzung der Fluglärmbelastung nicht nur für anerkennenswert, sondern auch für eine echte Chance, zukunftsorientiert Lärmminderung für Anwohner in Flughafenregionen zu erreichen, erklärte Posch.
FDP fordert Fortsetzung des Dialogs
Die im Anti-Lärm-Pakt gemachten Vorschläge konnten aus den unterschiedlichsten Gründen nicht im Planfeststellungsbeschluss berücksichtigt werden, erinnerte Posch. So gehe der im Anti-Lärm-Pakt vorgeschlagene Lärmindex weit über die bisherigen Berechnungsmethoden für Lärm hinaus. Die im Anti-Lärm-Pakt formulierte und prognostizierte Fluglärmquote soll eine Obergrenze dessen darstellen, was im Jahre 2020 nicht überschritten werden soll.
Der Liberale zeigte sich davon überzeugt, dass es jetzt gilt, mit den Vorschlägen, die im Regionalen Dialogforum diskutiert worden sind, Fragen zu beantworten, die weit über den Bau einer Landebahn hinausgehen. Der von Professor Dietrich Wörner vorgeschlagene Lärmindex sei in seiner Form bislang einzigartig und es müsse geprüft werden, ob beziehungsweise wie diese Vorstellungen rechtlich verbindlich umgesetzt werden können.
Lärmindex führt zu Vergleichbarkeit im nationalen und internationalen Bereich
"Die im Regionalen Dialogforum diskutierten Vorschläge haben prinzipiell nicht nur Bedeutung für die Rhein-Main-Region, sondern es handelt sich um Vorschläge, die weit über Hessen hinausgehen. Was in Frankfurt und Umgebung gilt, sollte auch woanders gelten und umgekehrt. Mit einer Lärmindexformel muss eine Vergleichbarkeit der Situationen im nationalen, besser noch, im internationalen Kontext ermöglicht werden", sagte Posch.
Mit der für den Juni erwarteten Vorlage des Abschlussberichtes durch Professor Wörner – der hervorragende Arbeit geleistet hat - sehe die FDP die Möglichkeit, die Situation für die Menschen am Flughafen verbessern zu können. Die FDP setze sich deshalb mit Blick auf den Flughafen 2020 als Nachfolgemodell für das RDF für Foren zur Lärmentlastung ein.
Forum Flughafen 2020
Dabei gehe es darum, die unterschiedlichen Aspekte aus der Arbeit des Regionalen Dialogforums in Foren weiter voranzubringen.
Forum Evaluation (überprüfende Fragestellungen)
Ein Forum muss sich mit der Umsetzung des Planfeststellungsbeschlusses, einschließlich eventueller Änderungen durch gerichtliche Entscheidungen befassen. In diesem Forum sollen auch Vorschläge unterbreitet werden, wie beispielsweise die Vereinbarungen zum leisen Flughafen vom 12. Dezember 2007 (gemeinsame Erklärung Fraport, Lufthansa, Land Hessen, Deutsche Flugsicherung, BARIG und Regionales Dialogforum) umgesetzt werden können. In diesem Forum wäre auch zu berichten, wie die einschlägigen Begleitbeschlüsse des Hessischen Landtags zum Landesentwicklungsplan und zum Planfeststellungsbeschluss umgesetzt worden sind. Die Überprüfung der Maßnahmen für den aktiven und passiven Schallschutz, die Sicherung einer dauerhaften und verlässlichen Informationspolitik bei auftretenden Fragen jedweder Art, Transparenzsicherung und Anlaufstelle für weitere Anregungen könnten Arbeitsfelder dieses Forums sein.
Forum Lärmarmes Nachtflugzeug (technische Fragestellungen)
In einem weiteren Forum sollte alles rund um die Lärmquelle Flugzeug angesprochen werden. Einige Beispiele für Fragestellungen: technische Fortschritte bei der Neuentwicklung von Turbinen, Trendentwicklungen in der Luftverkehrswirtschaft generell und bei den entsprechenden Forschungsinstituten. Lärmmindernde technische Lösungen und neue An- und Abflugverfahren sollten hier verstärkt untersucht werden. Auch die Befassung mit der Lärmforschung und anderer Einflussfaktoren, die aus medizinischer Sicht relevant sein könnten, sollen hier Gegenstand der Erörterung sein.
Forum Lärmrechnung (rechtliche Fragestellungen)
In diesem Forum könnten Vorschläge für die Neufassung von Gesetzen und Verordnungen mit dem Ziel qualitätsverbessernder Maßnahmen für Umwelt und Mensch entstehen. Dazu gehöre auch die praktikable Umsetzung des Lärmindexes und zwar dergestalt, dass dieser Eingang in eine rechtssichere Fassung findet und somit künftig für alle Lärmquellen herangezogen werden kann. Hierbei gehe es um die Erreichung einer Allgemeinverbindlichkeit des Lärmindexes, gegebenenfalls durch Kodifizierung in entsprechenden Gesetzen.
Nach Auffassung der FDP könnten unmittelbar nach der Vorstellung des Abschlussberichtes durch Professor Wörner erste Gespräche über mögliche Strukturen und Inhalt der Foren geführt werden.
Wichtig sei auch, dass die Fluglärmkommission künftig wieder eine stärkere Bedeutung bekomme. Die Aufgaben der Fluglärmkommission, deren Bedeutung infolge der Dominanz des RDF etwas in den Hintergrund gerückt war, sind im Luftverkehr geregelt. Hier sollen die Unterzeichner der gemeinsamen Erklärungen sowie die Anrainer-Kommunen und die Anrainer-Landkreise vertreten sein.
"Wir als FDP meinen, dass die Anstrengung erneut den Dialog zu suchen - wenn auch in anderer Form - für alle Beteiligten lohnenswert ist. Das 'lärmarme Nachtflugzeug' anzustreben ist zwar ein visionäres Ziel, aber vielleicht auch ein lohnendes. Unser Ziel ist die Minimierung des Lärms am Flughafen Rhein Main 2020 und darüber hinaus. Deshalb halten wir den maximalen Einsatz für die Minimierung des Lärms mit Hilfe der angedachten Foren für einen guten Weg", sagte Posch abschließend.