Es zeige sich, dass trotz der stark sinkenden Einnahmen, der wachsenden Personalkosten sowie der enormen Anstrengungen zur Stabilisierung der konjunkturellen Lage - die sich insbesondere in einem nach wie vor hohen Investitionsausgabenniveau niederschlage - die wichtigen Schwerpunkte Bildung und innere Sicherheit weiter ausgebaut würden.
„Die Grünen haben in der Vergangenheit keinen einzigen konstruktiven Beitrag zur strukturellen Konsolidierung der hessischen Finanzen geleistet. Zu jeder Haushaltsberatung haben sie lediglich die Ausgaben umgeschichtet und neue Abgaben eingeführt“, sagte Blum. Ein solches politisches Wunschkonzert sei jedoch keine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Frage der strukturellen Neuausrichtung der Finanzpolitik in Hessen.
„Aufgrund der Komplexität der Thematik zur Staatsverschuldung ist es begrüßenswert, dass die Regierungskommission zur Haushaltsstruktur einberufen wurde. Diese wird die Aufgabe haben, strukturelle Ausgabenüberhänge gegenüber vergleichbaren Ländern zu identifizieren, diese zu analysieren und die Ergebnisse zu bewerten“, erklärte Blum.
Finanzpolitik
Leif Blum „Der Haushaltsentwurf 2010 zeigt klar und eindeutig, dass die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen den Weg der Konsolidierung eingeschlagen haben. So ist es unter großen Anstrengungen den Ressorts gelungen, dass die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Grenze von 0,5% für den Ausgabenanstieg im konsumtiven Bereich mit 0,2% deutlich unterschritten wurde“, so Leif Blum, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.