FDP-Fraktion im Hessischen Landtag


Roland von Hunnius: „Billiger Lack auf bröckelnder Fassade“

Finanzminister legt Wahlkampfnothaushalt vor

Wiesbaden – „Die heute vom Finanzminister vorgelegten Zahlen zeigen, dass die Landesregierung gar keinen konsolidierten Haushalt vorlegen will. Vielmehr wird aus Angst vor der eigenen Regierungsbilanz ein Werk vorgelegt, das man nur als Wahlkampfnothaushalt bezeichnen kann. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen gelingt es nicht, die Verschuldung zurückzuführen, weil man vermeintliche Wählergeschenke einplant. Wann, wenn nicht jetzt, ist die Zeit zur strukturellen Konsolidierung des Landeshaushalts?“ Mit diesen Worten kommentiert der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Roland von Hunnius, den heute vorgelegten Entwurf. 

Von Hunnius kritisierte, dass Finanzminister Weimar aus durchsichtigen Gründen die Verschuldungsgrenze neu definiere. „Entgegen der fast 60 Jahre geltenden Praxis werden Investitionen im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs fiktiv für Investitionen des Landeshaushalts und zur Rechtfertigung der Verschuldung herangezogen.“ Darüber hinaus sei bedauerlich, dass der Wille zu strukturellen Einsparungen vollkommen abhanden gekommen sei: „Hätte die CDU-Landesregierung wenigstens die Ausgaben auf dem Stand von 2005 gehalten, gäbe es im nächsten Jahr einen ausgeglichenen Haushalt, das zeigt die Auswertung der vom Finanzminister verteilten Unterlagen“, so von Hunnius. 

Die „Jubelmeldungen“ des Finanzministers sieht von Hunnius mit Sorge. Der Realitätssinn verlasse die Landesregierung immer mehr, dabei sei doch zu den vorgelegten Zahlen nur eines festzustellen: „Das ist billiger Lack auf einer bröckelnden Fassade.“