Finanzminister Weimar erlässt Haushaltssperre
Dieter Posch Die heute von Finanzminister Karlheinz Weimar erlassene Haushaltssperre zur Einhaltung der vorgegebenen Netto-Neuverschuldung begrüßte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dieter Posch. „Wir Liberale waren und sind Hüter einer Konsolidierung des Haushalts. Daher ist es völlig richtig, wenn der Finanzminister nun allen Wunschträumen der linken Mehrheit im Landtag einmal deutlich zeigt, welche Auswirkungen neue Schulden für den hessischen Haushalt haben würden. Die Haushaltssperre ist eine Warnung an Rot-Rot-Grün vor weiteren ‚Wünsch Dir was!’- Projekten.“
Posch betonte, dass es bei den Einsparungen von 80 Millionen Euro für die Erhöhung der Tarifverträge im öffentlichen Dienst nicht zu einer Streichung bei den Vereinen und Verbänden kommen dürfe. „Hier gilt es, das besondere Augenmerk darauf zu richten, dass das ehrenamtliche Engagement der zahlreichen Vereine und Verbände sowie Initiativen im Bereich der Kultur nicht von den nötigen Einsparungen betroffen sein werden. Wir setzen darauf, dass der Finanzminister seine Ankündigungen, diese Bereiche von den Einsparungen auszunehmen, auch einhalten wird.“