FDP-Fraktion im Hessischen Landtag


Fritz Krüger: "Wir brauchen eine vollständige Zusammenführung der BaFin in Frankfurt."

Finanzmarktaufsicht


Fritz Krüger
„Die vollständige Zusammenführung der BaFin in Frankfurt muss diskutiert werden. Denn die Konzentration der Aufsichtsbereiche würde Synergien schaffen. Aufgrund der Finanzmarktkrise ist die Zusammenarbeit von BaFin, Bundesbank und EZB dringend geboten. Die politische Entscheidung für die Bündelung in Frankfurt ist rasch zu treffen“, so Fritz Krüger, Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag für Finanzmarkt und Finanzdienstleistungen.

In der Debatte über den Entschließungsantrag von CDU und FDP betreffend „Finanzmarktaufsicht bündeln“ sagte Krüger weiter: Daneben seien weitere Maßnahmen zu prüfen, um den Erfahrungen aus der Finanzmarktkrise Rechnung zu tragen. Die Finanzmarktkrise habe sich zur Vertrauenskrise ausgewachsen, die die Realwirtschaft beeinträchtige.

Die Krise tangiere den Finanzplatz Frankfurt. „Es müssen Lehren aus der Krise gezogen werden. Die Verantwortlichen müssen ihr Handeln an Stabilität, Nachhaltigkeit, Risikooptimierung und Effizienz ausrichten. Die Ursachenanalyse der Krise hat eine zentrale Bedeutung für die effektive Aufsicht und Regulierung. Erforderlich sind koordinierte internationale und nationale Maßnahmen zur Krisenbewältigung“, so Krüger.

Die Vorschläge der EU-Kommission zur Reform der Finanzmarktaufsicht seien zielführend. Auf europäischer Ebene sei ein effektives Frühwarnsystem erforderlich. Diese Funktion könne nur die Europäische Zentralbank im Zusammenwirken u.a. mit den nationalen Zentralbanken übernehmen.

Abschließend sagte Krüger: „Maßnahmen auf EU- und internationaler Ebene müssen national flankiert werden. Hier ist insbesondere die Bankenaufsicht betroffen. Sie muss wirkungsvoller organisiert werden. Aus diesem Grund bedarf es einer institutionellen und räumlichen Verzahnung von BaFin und Bundesbank. Organisation und Kompetenzen der BaFin müssen Teil eines Gesamtkonzepts als Reaktion auf die Krise sein.“