Rock erklärte, die FDP warne eindringlich vor den hohen Kosten der „Wünsch-Dir-was-Politik“ der Linken. „Haushaltskonsolidierung bis zum Jahre 2011 ist erklärtes Ziel der hessischen Liberalen. Nachhaltige Finanzpolitik sichert Zukunftschancen, auch der künftigen Generation“, so Rock abschließend.
Finanzierbarkeit der Linken-Forderungen
René Rock Die heute vom Hessischen Sozialministerium vorgelegten Berechnungen der Kosten für die Forderungen der Linken belaufen sich auf eine Summe von einer halben Milliarde Euro, somit bestätigt dies die Warnungen der hessischen Liberalen, erklärte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René Rock. „Jetzt liegen Zahlen vor, die ganz deutlich zeigen, dass die Forderungen der Linken nicht seriös finanzierbar sind. Ein Beschäftigungsprogramm im öffentlichen Sektor von 25.000 Arbeitsplätzen und die Umwandlung von Ein-Euro-Jobs in sozialversicherungspflichtige, tariflich bezahlte Stellen und die Einführung eines Mindestlohns von 8,44 Euro die Stunde würden insgesamt 636.377.236 Euro kosten. Der Vergleich zum Haushalt des Hessischen Sozialministeriums zeigt deutlich, wie unrealistisch die Forderung der Linken ist. Der Gesamthaushalt des Hessischen Sozialministeriums liegt bei 648 Millionen Euro.“