FDP-Fraktion im Hessischen Landtag


Roland von Hunnius: „Die SPD entfernt sich mit ‚Siebenmeilenstiefeln’ von einem ausgeglichenen Haushalt.“

Finanzielle Wohltaten der SPD auf dem Rücken unserer Enkel und Urenkel


Roland von Hunnius
„Das heute von der SPD vorgestellte Finanzierungskonzept ist an Unseriosität nicht zu überbieten. Mit den finanziellen Wohltaten belastet die SPD unsere Enkel und Urenkel und trägt nicht zu dem Ziel bei, auf absehbare Zeit einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen“, so der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion im Hessischen Landtag, Roland von Hunnius.

Auf der einen Seite sei weiterhin unklar, wie die SPD zum Beispiel die Arbeitszeitverkürzung bei den Beschäftigten im öffentlichen Dienst gegenfinanzieren wolle. Eine Umschichtung von Beschäftigen aus dem Projekt SAP, wie von Reinhard Kahl (SPD) vorgeschlagen, reiche hierzu keinesfalls aus. Darüber hinaus drücke sich die SPD bei der Frage, ob und wenn ja, wann die Studiengebühren für das Wintersemester 2007/2008 zurückgezahlt werden sollen. Ferner bleibe offen, wie die SPD den Erlösausfall von 400 Mio. Euro auf Grund der von ihr abgelehnten Veräußerung von Immobilien des Landes (LEO III) auffangen wolle.

Damit sei klar, so Roland von Hunnius, „dass sich die SPD mehr darum kümmert, wie Geld mit vollen Händen ausgegeben werden kann, auch wenn es gar nicht vorhanden ist, als zu überlegen, wie die finanziellen Belastungen für kommende Generationen gesenkt werden können“. So sei es schleierhaft, mit welchem Geld das von der SPD geforderte Sozialbudget in Höhe von 35 Mio. Euro in den kommenden Jahren noch erhöht werden solle.  

Bezeichnend sei der von der SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti im TV-Duell der Spitzenkandidaten geäußerte fromme Wunsch einer weiterhin positiven Konjunktur. „Fromme Wünsche sind verständlich, aber leider keine solide Finanzierung von Politik. Seriöse Finanzpolitik kann und darf nicht auf dem Prinzip Hoffnung beruhen. Die SPD will offenbar nicht lernen, was es heißt, eine nachhaltige Haushaltspolitik zu betreiben. Sie entfernt sich mit ‚Siebenmeilenstiefeln’ von dem Ziel, jemals einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen“, so Roland von Hunnius abschließend.