FDP-Fraktion im Hessischen Landtag

Die Freiheits- und Friedensbewegung, die seit Anfang der 80er Jahre nach dem NATO-Doppelbeschluss und der Aufrüstung der UdSSR vor allem in kirchlichen Gruppen der DDR aufkam, die Opposition von Künstlern und Wissenschaftlern, die gegen die Ausweisung Wolf Biermanns entstand, vermehrte Flucht und Ausreisen aus der DDR in die BRD aus grundsätzlichen politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Gründen, vor allem aber die Verweigerung elementarer Menschen- und Bürgerrechte – das sind die Ursachen für den Umschlag von einer Dissidentenbewegung kleiner Gruppen hin zu einer Volksbewegung, die zu einer „friedlichen Revolution“, der einzig gelungenen der Deutschen führte. „Auf Gewaltlosigkeit und Kerzen“, so hat ein SED-Politiker gesagt, „waren wir nicht vorbereitet.“

Und so ist auch die „Wahnsinnsnacht“ des 9. November 1989 in unserem kollektiven und individuellen Gedächtnis erst mit Abstand von 20 Jahren deutbar. Der Berliner Historiker Hans-Hermann Hertle sagt: „Der unbeabsichtigte Fall der Mauer entstand durch ein Zusammentreffen von unkoordinierten Entscheidungen der SED-Spitze, falschen Situationsdefinitionen der West-Medien, spontanen Entschlüssen von Fernsehzuschauern und Radiohörern sowie Ad-hoc Entscheidungen der Grenzsicherungsorgane.“

Das ist die zutreffende Erklärung für die Folgen der hingestolperten Pressekonferenz von Günther Schabowski: Falsche zeitliche Angaben für Privatreisen und Ausreisemöglichkeiten aus der DDR, chaotische Diskussionen im Zentralkomitee, Uninformiertheit der russischen Botschaft, Nichterreichbarkeit von Gorbatschow, Uminterpretation der Erklärung durch Presseagenturen und DDR, wie bundesrepublikanischen Fernsehanstalten, schließlich die Entscheidung von Harald Jäger, Leiter der Grenzübergangsstelle Bornholmer Straße, um 23.25 Uhr „Wir fluten jetzt!“

Zur Erinnerung: Zehntausende drückten die Mauer von Ost nach West ein. – Sie ist und bleibt offen und fällt im gesamten Grenzverlauf zwischen Deutschland und Deutschland. „Kohl, Bush, Gorbatschow, Krenz und all die anderen Staatsmänner waren“, wie der Spiegel letzte Woche so schön schrieb, „schlafende oder ohnmächtig staunende Zuschauer während die Ostberliner und später auch viele DDR-Bürger entlang der gesamten Grenze nächtliche ,Ausflüge’ in den Westen unternahmen.“

Warum waren wir damals vor 20 Jahren von Gefühlen der Freude, des Glücks, des Dankes bewegt? Was wurde in diesen Tagen und Jahren von allen Deutschen mit dem Wort „Wahnsinn“ bezeichnet? Es war das kollektive Erleben von Glück, eines Rausches, eines Gefühls der Befreiung von der Diktatur für die Ostdeutschen, des Erringens der Freiheit und die Teilhabe der Westdeutschen an diesem Glück der Freiheit, aber auch der Gemeinsamkeit. Fremde Menschen umarmten sich nicht nur am 9. November 1989 in West- und Ostberlin, sondern überall. Der Traum von Freiheit und Einheit und von Einheit in Freiheit, den die Revolutionäre von 1848 vergeblich in der Paulskirche realisieren wollten, er ist durch die friedliche Revolution der Bürger der ehemaligen DDR 1989 in ganz Deutschland Wirklichkeit geworden.
Dies waren die Träume der Revolutionäre der Paulskirche von 1848, die an den Bajonetten der Preußen und anderer verbündeter Könige scheiterten. In den beiden Schlachtrufen auf den Straßen der DDR, nämlich „Wir sind d a s Volk“ und „Wir sind e i n Volk“ zeigen sich symbolisch die Quellen, aus denen die politische Zielsetzung der friedlichen Revolution gespeist wurde, nämlich Volkssouveränität und nationale Einheit.

Diese deutsche Entwicklung wäre ohne die „Perestroika“ von Gorbatschow in der UdSSR, aber auch ohne den Freiheitskampf in Osteuropa, Polen und der Tschechoslowakei nicht möglich gewesen.
Aus unterschiedlichen Quellen gespeist, Bürgerrechtsbewegungen, Friedensgebeten, kirchlichen Bewegungen, Umweltbewegungen, politischen Akteuren, hat in der DDR eine im modernen Sinn „revolutionäre Entwicklung“ stattgefunden, die wirtschaftlich und politisch einherging mit dem Niedergang eines Staatswesens, dessen konstituierende Strukturen einfach zusammenbrachen. Es handelt sich also 1989 um eine „Revolution“, die ohne Blutvergießen vor sich ging und die im Kern den Wertevorstellungen und den Ideen von bürgerlichen Freiheiten, Menschenrechtsgarantien, Gewaltenteilung, Unabhängigkeit der Gerichte und der Medien entsprach, vor allem aber auch parlamentarischer Demokratie, die die Diktatur einer Partei überwinden wollte.

In diesen Tagen wird in vielen Ansprachen auf Artikel 1 des Grundgesetzes verwiesen und der Satz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ als Grundmotiv der friedlichen Revolution genannt. Oft wird vergessen, den nächsten Satz dieses Artikels unserer Verfassung auch zu nennen, nämlich: „Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“. Beide Postulate gehören untrennbar zusammen, weil sie die Lehre sind aus der Schwäche der Weimarer Republik und aus der Nazidiktatur. Die Bindung und Verpflichtung von Gesetzgebung, von vollziehender Gewalt und Rechtssprechung, also aller staatlichen Gewalt an die Menschen- und Bürgerrechte, ihre Verpflichtung zur Achtung und zum Schutz der Menschenwürde – das ist der größte Wunsch der Bürger der DDR gewesen und das ist die Basis des geeinten Deutschland.

Heute, im Jahr 2009, zwanzig Jahre danach, sieht es so aus, als würden die Deutschen allmählich erkennen, dass sie sich mit dem Schicksalsjahr 1989 in einen ungeheuren Umbruch, eine revolutionäre Veränderung, ja, in einen Epochenwechsel begeben haben. Heute ist allen Bundesbürgern in Ost wie West klar, dass das vereinte, durch die friedliche Revolution in der DDR geeinte Deutschland kein erneuerter Nationalstaat geworden ist, sondern ein Land in der Mitte Europas, das aus der Geschichte gelernt hat.
Die historische Lehre aus den Katastrophen des 19. und 20. Jahrhunderts, die die Deutschen selbst oder mit anderen verursacht hatten, ist die europäische Einigung: Die Einbettung Deutschlands in ein geeintes, gleichberechtigtes Europa bei Anerkennung der unterschiedlichen Kulturen, Identitäten der Regionen, Mentalitäten und Sprachen ist dies sozusagen Staatsphilosophie der BRD-West seit 1948. Dies ist in den letzten Jahrzehnten auch Ziel gemeinsamer deutscher Außenpolitik geworden. Seit dem 3. Oktober 1990 ist das trotz aller Verschiedenheit unterschiedlicher politischer Lager und Mentalitäten in Ost und West gemeinsamer Grundkonsens aller Deutschen.

Befragt nach der Befindlichkeit, Verfasstheit, dem inneren Zustand des vereinten Deutschland sprachen viele Journalisten, Historiker und Politiker vor fünf Jahren von einem „Schwebezustand“ – „vereint - aber noch nicht eins“, so hieß es. Damals wünschten sich 21 Prozent aller Deutschen die Mauer zurück.

Eine neue Studie über die Haltung und Meinung der 14-19jährigen, die also nach dem Mauerfall geboren sind, zeigt 2009, dass 80 Prozent dieser Jahrgänge sich nicht mehr als Ossis oder Wessis sehen, sondern schlicht als Deutsche. Die 20-29jährigen sehen sich nur zu 64 Prozent als Gesamtdeutsche und die über 59jährigen nur zu 59 Prozent.

Trotz der größten Transferleistung der deutschen Geschichte ist 20 Jahre nach der Vereinigung eine wirtschaftliche und soziale Teilung zu konstatieren.
Trotzdem bleibt aber auch festzuhalten: Je jünger die Befragten sind, umso höher ist die positive Einschätzung der Einheit.

Zu Recht weisen viele Historiker daraufhin, dass Vielfalt und Unterschiede bestimmende Strukturmerkmale der deutschen Gesellschaft, über viele Jahre, ja Jahrhunderte, gewesen seien. Vielfalt und Pluralität der Mentalitäten, der Sprachen, der Kultur, der Wertvorstellungen hat es im Westen wie im Osten gegeben und wird es immer geben. Die Menschen am Alpenrand in Bayern haben andere Lebenseinstellungen, kulturelle Wurzeln, zum Teil auch andere Wertvorstellungen als z.B. Friesen oder die Menschen an der Ruhr und die Hessen im Rhein-Main-Gebiet oder wie Thüringer und Mecklenburger, Sachsen und Pommern.

Meine erste Begegnung mit Thüringen begann in meiner Zeit als Studentin der Germanistik an der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt, im Mai 1964. Erstmals hatte die Goethe-Gesellschaft Studierende aus der Bundesrepublik Deutschland, nämlich aus Kiel, Heidelberg, Frankfurt am Main und Studierende aus drei DDR - Hochschulen, nämlich Jena, Leipzig und Berlin, zu ihrer Hauptversammlung eingeladen. Für die meisten westdeutschen Studierenden war es die erste Gelegenheit, so weit wir keine Verwandten in der DDR hatten, Ostdeutschland zu besuchen. In diesen vier Tagen und Nächten führten wir literarische, vor allem politische und viele persönliche Gespräche, besuchten die „Klassischen Forschungs- und Gedenkstätten“ in Weimar und das Konzentrationslager Buchenwald.

Am Abend des Tages waren wir in einem Studentenclub im Kasseturm am Goetheplatz zu einem Vortrag eines NVA-Offiziers zu dem Thema „Ist die deutsche Wiedervereinigung noch möglich?“ eingeladen. Diese Rede und die maßlose Hetze gegen die Bundesrepublik Deutschland haben mich so aufgebracht, dass ich nach Ende seiner Rede aufsprang und klaren Widerspruch einlegte. Der Kern meiner kleinen Rede, die die erste politische Rede meines Lebens vor größerem Publikum war, lautete, dass der deutsche Nationalsozialismus und die Verbrechen in Europa eine gemeinsame Schuld und eine gemeinsame Verantwortung sei, die auch unsere Enkel und Nachfahren nicht einseitig behandeln und schon gar nicht verdrängen dürften. Danach brach eine tumultartige Diskussion aus, die dazu führte, dass wir in den nächsten Tagen in vielen einzelnen Gesprächen uns sehr nahe kamen und Freundschaften fürs Leben entstanden. Ich bin, außer in den 70er Jahren, als ein Freund aus diesen Tagen wegen versuchter Republikflucht zu fünf Jahren in Haft in Bautzen war, alle zwei Jahre nach Weimar gereist, habe ganz Thüringen und Sachsen kennengelernt.

Ich habe 1985 bei einem dieser Anlässe im Darmstädter Tagblatt vom 19. Juli 1985 nach meiner Rückkehr berichtet: „Das Gefühl einer Kulturnation anzugehören, trotz aller Fremdheit und Andersartigkeit, nicht in die Fremde zu reisen, sondern heimzukehren, dieses merkwürdige Gefühl, beim Anblick von Städten, Orten, Häusern und Landschaften, über deren Geschichte und Kultur ich gelesen und nachgedacht hatte, überkommt mich immer wieder. Städte wie Weimar, die mit ihrer Fülle von historisch bemerkenswerter, vom Krieg weitestgehend verschonter Gebäude, an das Wirken und Leben von Goethe, Schiller, Herder, Wieland, Klopstock, die Romantiker, das herzogliche Haus von Sachsen-Weimar und seine Hofgesellschaft, aber auch an Lucas Cranach, Johann Sebastian Bach und Franz Lizt erinnern, vermitteln das Gefühl von Heimkehr in längst angeeignete eigene Vergangenheit und das dialektische ,Aha’ des Wiedererkennens oder Neuentdeckens.“

Alles, was ich danach als Abgeordnete ab 1978 bis 1989, vor allem auf kultureller Ebene an Annäherung, Austausch und Kooperation zwischen Hessen und Thüringen erreichen konnte, resultierte aus dieser Grunderfahrung.
Der Ausspruch des ersten Bundespräsidenten Theodor Heuss: „Man sollte nicht mit Politik Kultur machen, aber man kann mit Kultur Politik machen“, war für mich auch im Wiedervereinigungsprozess die Leitschnur. Und dies hat sich für beide Länder, Hessen und Thüringen, gelohnt.

Ich glaube, dass wir heute, 2009, trotz aller Unterschiede, e i n Volk sind, aber mit unterschiedlichen historischen Erfahrungen, mit vielfältigen Mentalitäten und leider auch einer verbreiteten gemeinsamen Gefühlslage der Angst vor der Zukunft, Angst vor Verlusten, der Gefährdung von Sicherheit, auch Angst vor Europa und der Globalisierung.

20 Jahre nach der Wiedervereinigung zeigt sich, trotz dieser Skepsis, dass es mehrheitlich eine Identifikation mit dem vereinten Deutschland gibt, dass es den nachhaltigen Willen zur nationalen Einheit gibt und das tägliche Plebiszit, eine Nation zu sein.

Es gibt so etwas wie eine Grundsympathie füreinander, die sich unabhängig von den wechselseitigen Vorurteilen verfestigt hat. Es gibt einen Grundkonsens über die Werte unserer Demokratie. Dieser Grundkonsens, ergänzt durch die soziale Marktwirtschaft und die Überzeugung, dass Deutschland in Frieden im neuen Europa leben und in einer friedlichen Weltgemeinschaft Verantwortung übernehmen will, ist in Wahrheit das große Verdienst gemeinsamer deutscher Politik dieser 20 Jahre. Das ist, trotz vielerlei Skepsis zwischen Ost- und Westdeutschland, für alle Bürger zur gemeinsamen Grundlage ihres Lebens geworden.

Joachim Gauck hat in seiner Dankesrede für die Verleihung des Heinz Herbert Karry-Preises im Jahr 2005 an das Glück der Befreiung von der Diktatur im Herbst 1989 erinnert, an die Freude über das Erringen der Freiheit und an die Kraft der Freiheit, die zur Überwindung von Angst, Unmündigkeit und Ohnmacht führte. Die Besinnung auf den Wert der Freiheit, die nicht nur von Zwang befreit, sondern zum Handeln in Verantwortung führt, ist die Lehre der Freiheitsbewegung, der friedlichen Revolution von 1989 in ganz Europa. Wir werden nur eine vereinte Nation, wenn wir uns auf die Kraft der Freiheit besinnen, wenn wir aktive Bürger, ,citoyens’  werden und für uns selbst und den Nächsten Verantwortung übernehmen.

Joachim Gauck: „Vielleicht gehört das zu den großen Geheimnissen der freiheitlichen Gesellschaft, dass sie nie am Ende ist, dass sie, neben großer Begeisterung auch große Furcht auslösen kann.“

Deshalb wünsche ich uns allen, dass die Freiheitsrevolutionen von 1989 in der DDR und in Osteuropa im kollektiven Gedächtnis der gesamten Nation bleibt.
Sie haben uns gelehrt, dass die Kraft der Freiheit die Angst vor der Zukunft nehmen kann.