FDP-Fraktion im Hessischen Landtag


Nicola Beer: "Tohuwabohu der SPD geht jetzt inhaltlich weiter!"

Fehlstart in die 17. Legislaturperiode


Nicola Beer
"Nach dem Tohuwabohu, das die SPD in den letzten Wochen verbreitet hat, will sie jetzt mit inhaltlicher Arbeit überzeugen. Allerdings legt Sie dabei erneut einen Fehlstart hin", so die Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Nicola Beer.

Nicht nur, dass zu einer Pressekonferenz zum Thema Studiengebühren eingeladen wird, um dann kurz entschlossen das Thema in Tarifgemeinschaft der Länder abzuändern, man würde auch erwarten statt des innenpolitischen Sprechers, Günter Rudolph, den Schatteninnenminister Jürgen Walter anzutreffen.

 

Beer fand es zudem bemerkenswert, dass das Zahlenmaterial der SPD offenbar nicht belastbar sei, wenn innerhalb weniger Monate vorausgesagte Mehrbelastungen bereits von 6,2 Millionen Euro auf 8,3 Millionen Euro, also um rund 34 Prozent steigen. Sie fragte sich unisono mit dem liberalen Fraktionsvorsitzenden Jörg-Uwe Hahn wohin die finanzpolitische Reise der SPD gehen solle.

 

Beer sagte abschließend: "Wenn bereits der erste Antrag einer Antragsserie so unsauber gearbeitet ist, erwarten wir mit Spannung die Folgenden."