FDP-Fraktion im Hessischen Landtag


Stefan Müller: Schnelle und rechtssichere Entlastungslösung nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Kassel für die Anwohner der B3 und B 252 finden

Fahrverbot auf Bundesfernstraßen


Stefan Müller
„Es ist bedauerlich, dass die Fahrverbote für den Schwerlastverkehr über 12 Tonnen auf der B3 und B252 vom Verwaltungsgericht Hessen aufgehoben wurden. Deshalb müsse für die dortigen Anwohner schnell eine dauerhafte und rechtssichere Entlastungslösung gefunden werden“, sagte Stefan Müller, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.

Es sei zu begrüßen, dass der Hessische Wirtschaftsminister Dieter Posch in einem ersten Schritt das Nachtfahrverbot auf der B 3 und B252 wieder einführen wolle. Dieses Nachtfahrverbot müsse jedoch auf einer rechtssicheren Grundlage erlassen werden. Darüber hinaus sei zu begrüßen, dass die Einführung von Geschwindigkeitsbeschränkungen geprüft werde.

„Die Betroffenen dürfen nun nicht allein gelassen werden, eine zügige Entlastung ist dringend nötig. Dazu gehören auch der zügige Bau der Ortsumfahrungen sowie der Bau der A 49, sagte Müller.“