Informationsfreiheit ist ein hohes Gut. Deshalb treten die Liberalen dafür ein, die zur Zeit in zahlreichen Gesetzen verstreuten Rechte der Bürger auf Information in sachgerechter Art und Weise in einem Informationsfreiheitsgesetz zu bündeln und ggf. abzurunden. Insofern begrüßen wir, dass nun auch Teile der Opposition für dieses liberale Ziel eintreten.
Informationsfreiheit muss jedoch auch Grenzen haben, die sowohl durch die Gefährdung individueller Rechte und den Schutzanspruch des einzelnen Bürgers vor Veröffentlichung der ihn persönlich betreffenden Vorgänge bestimmt werden wie auch durch Interessen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Außerdem stehen wir für die Schaffung ausufernden bürokratischen Aufwands nicht zur Verfügung. Deshalb müssen wir im Zuge der jetzt beginnenden Diskussion auch die Erfahrungen im Bund und in den Ländern genau auswerten, die bereits entsprechende Gesetze beschlossen haben.
Unter diesen Maßstäben werden wir die vorgelegten Gesetzentwürfe vorurteilsfrei prüfen.