FDP-Fraktion im Hessischen Landtag


Florian Rentsch: „Gefährliche Äußerungen des Linken-Chefs Willi van Ooyen offenbaren verfassungsfeindliche Grundhaltung. Er steht nicht auf dem Boden des Grundgesetzes.“

FDP zu Verstaatlichungsforderungen von Willi van Ooyen


Florian Rentsch
Die Äußerungen des Linken-Landesvorsitzenden Willi van Ooyen in der heutigen Frankfurter Rundschau, wonach dieser die Verstaatlichung von Banken und Schlüsselindustrien als verfassungsmäßig legitimiert ansieht, bezeichnete der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch, als „höchstgefährlich und offenbart die Feindschaft gegenüber unserem demokratischen Gesellschaftssystem der sozialen Marktwirtschaft. Dieses Verhalten erinnert an das eines politischen Rattenfängers.“

„Es stehen zahlreiche Positionen in der Hessischen Verfassung – wie etwa auch die Todesstrafe – es gilt aber das Grundgesetz und nicht die Hessische Verfassung – dies sollte auch Herr van Ooyen wissen.“

Die Forderungen von Willi van Ooyen bewiesen, so Rentsch, dass dieser nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehe. Von daher sei es vollkommen richtig, dass die Linken weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet werden. „Es ist nicht der liebe Onkel Willi, sondern der gefährliche Herr van Ooyen, dessen Partei nicht mit den Grundsätzen des Grundgesetzes einverstanden ist.“

Rentsch wies darauf hin, dass eine Verfassungsreform dringender denn je erfolgen müsse. „Sollte es zu einer schwarz-gelben Mehrheit für die nächste Legislaturperiode kommen, dann steht die Verfassungsreform selbstverständlich ganz oben auf der Tagesordnung, damit diese überholten Positionen endlich verschwinden. Das ist deshalb umso nötiger, weil sonst die Gefahr droht, dass van Ooyen auf die Idee kommen könnte, die Todesstrafe einzuführen und sich dabei auf die Verfassung stützt.“