FDP-Fraktion im Hessischen Landtag


Jörg-Uwe Hahn: „FDP wird selbstverständlich Parteitagsbeschluss respektieren und umsetzen.“ - Nicola Beer: „Keine Studiengebühren für das Erststudium in der 18. Legislaturperiode.“

FDP zu Studiengebühren


Nicola Beer
Aufgrund der heutigen Berichterstattung in der Frankfurter Rundschau, wonach die von den Grünen erhobenen Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Umsetzung des FDP-Beschlusses auf ihrem Landesparteitag am vergangenen Samstag in Niedernhausen aufgenommen werden, stellten der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Jörg-Uwe Hahn und die hochschulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Nicola Beer, eindeutig und unmissverständlich klar: „Für uns ist der Beschluss des Landesparteitages bindend. Selbstverständlich werden wir für das Erststudium in der kommenden Legislaturperiode keine Studiengebühren erheben. Studiengebühren für das Erststudium schließt die FDP für die nächste Legislaturperiode aus.“ Hahn warf den Grünen vor „einmal mehr mit Politik unter der Gürtellinie“ zu arbeiten. „Unser Wort gilt, bei Koalitions-, wie auch Sachfragen“, betonte der hessische FDP-Chef Hahn.

„Zunächst muss evaluiert werden, welche Auswirkungen die Gebühren gehabt haben. Gebühren für Langzeitstudierende und für ein Zweitstudium schließt das nicht aus. Die Liberalen wollen die Problematik der Unterfinanzierung der Hochschulen thematisieren. Deshalb sprechen wir von einem ‚Moratorium’ für die Studiengebühren“, stellte die Hochschulexpertin Beer fest.