FDP-Fraktion im Hessischen Landtag


Dorothea Henzler: "Anstatt Ideologie ist nun Pragmatismus gefragt."

FDP zu Schulgesetzentwürfen von SPD und Grünen


Dorothea Henzler
Die schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dorothea Henzler, reagierte mit Unverständnis auf das Vorgehen der SPD, nun mit einem Schulgesetzentwurf einen völligen Kurswechsel in der Schulpolitik vornehmen zu wollen, nachdem eine allgemeine Anhörung mit allen an Schule Beteiligten einstimmig beschlossen wurde. "Schule, Eltern und Verbände fühlen sich übergangen und verunsichert, wenn zum jetzigen Zeitpunkt ein Gesetzentwurf vorgelegt wird, der der Schulpolitik eine komplett neue Richtung geben soll."

Die zentrale Forderung im SPD-Gesetzentwurf, nämlich die Abschaffung der Querversetzung gegen den Elternwillen, halte die FDP für völlig falsch. "Wenn die Querversetzung als pädagogisches Instrument wegfällt, gibt es keine Möglichkeit mehr, überforderte Kinder vor ihren uneinsichtigen Eltern zu bewahren, für die nur der gymnasiale Bildungsgang zählt", mahnte Henzler. Die SPD verwechsle Bildungsgerechtigkeit mit Gleichmacherei, dies lehne die FDP ab.

Für die FDP seien für die Lösung der dringendsten Probleme in der Schulpolitik pragmatische Lösungen erforderlich. "Wenn wir kurzfristige Verbesserungen wollen, sollten wir jetzt nicht in ideologische Gesetzgebungsverfahren einsteigen, sondern pragmatische Lösungen erarbeiten, die im neuen Schuljahr zügig umgesetzt werden können", erklärte Henzler. Für die Liberalen sei vordringlich, dass die Freistellung der Kooperativen Gesamtschulen von G8 zum neuen Schuljahr umgesetzt werden könne. Deswegen fordere die FDP mit einem Dringlichen Antrag das Anmeldeverfahren für Kooperative Gesamtschulen und Gymnasien, das am 05. April endete, nochmals zu eröffnen. "Eltern und Schüler sollen vor dem Hintergrund der neuen Bedingungen ihre Wahl der weiterführenden Schule ggf. noch einmal korrigieren können. Vielleicht wollen Eltern nun ihre Kinder bewusst auf eine Kooperative Gesamtschule schicken, wenn diese G9 anbietet, oder umgekehrt auf ein Gymnasium, wenn sie für ihr Kind auf jeden Fall G8 vorgesehen haben. Diese Wahlfreiheit wollen wir so früh wie möglich im nächsten Schuljahr stärken", forderte Henzler.

Henzler wies nochmals darauf hin, dass die Liberalen darauf drängten, dass die Freistellung der Kooperativen Gesamtschulen von G8 so schnell wie möglich umgesetzt werden könne, da es sich um eine alte Forderung der FDP handele. "Wir Liberale kämpfen bereits seit 2004 für diese Freistellung und wollen sie nun, da CDU und Grüne ihr ebenfalls zugestimmt haben, zügig umsetzen. In diesem Punkt unterstützen wir den Grünen-Gesetzentwurf", so Henzler.

Der Forderung der Grünen nach Wiedereinführung des Begriffes "Durchlässigkeit" im Hessischen Schulgesetz stehe die FDP kritisch gegenüber. "Wir halten Anschlussfähigkeit für ehrlicher. Durchlässigkeit würde bedeuten, dass die Lehrpläne komplett umgekrempelt werden müssten und die Schulen insgesamt weniger Spielraum für eine individuelle Förderung gemäß des jeweiligen Bildungsganges hätten", so Henzler abschließend.