Nach den vielen Veränderungen der letzten Jahre, von denen sich die Schulen noch nicht hätten erholen können, benötigten sie nun einen klaren und verlässlichen Kurs in der Schulpolitik. Diesen verhinderten SPD und Grüne jedoch durch solche ideologisch motivierten Gesetzentwürfe. „Anstatt die Durchlässigkeit wieder einführen und die Querversetzung erschweren zu wollen, wäre es förderlicher, die Schulen konsequent auf dem Weg zur Eigenverantwortung zu begleiten“, mahnte Henzler.
Henzler verwies weiter auf die Anhörung zu den beiden Gesetzentwürfen, die gezeigt habe, dass auch Eltern- und Verbandsvertreter das Verfahren kritisierten, zum jetzigen Zeitpunkt Schulgesetzentwürfe zu beraten, die nur Stückwerk darstellten. „Verbandsübergreifend war man grundsätzlich der Meinung, dass eine Schulgesetzänderung ‚aus einem Guss’ sinnvoller wäre“, erklärte die FDP-Politikerin.
Die FDP stehe für einen klaren und verlässlichen Kurs in der Schulpolitik. „Zum jetzigen Zeitpunkt ist es in erster Linie erforderlich, Brandherde, wie G8, zu löschen und die Schulen nicht in ein neues Reformchaos zu stürzen, sondern sie in Ruhe arbeiten zu lassen“, so Henzler.
Deswegen werde die FDP die Gesetzentwürfe von SPD und Grünen ablehnen, mit einer Ausnahme: „Wir stimmen dem Grünen-Gesetzentwurf in dem Punkt zu, der die Wahlfreiheit für Kooperative Gesamtschulen zwischen G8 und G9 regelt. Damit erhält die von uns geforderte Wahlfreiheit für Kooperative Gesamtschulen eine gesetzliche Grundlage“, so Henzler abschließend.