FDP-Fraktion im Hessischen Landtag


Dieter Posch: „Zwangsanleihe verfassungsrechtlich bedenklich. Griff in die sozialistische Mottenkiste.“

FDP zu SPD-Vorschlag Zwangsanleihen für Reiche


Dieter Posch
Als in höchstem Maße „verfassungsrechtlich bedenklich“ und als „Griff in die sozialistische Mottenkiste“ bezeichnete der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dieter Posch, die heute veröffentlichten Vorschläge der Hessen-SPD bezüglich der Einführung einer staatlichen Zwangsanleihe, um die Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise zu finanzieren. „Die SPD wäre gut beraten, wenn sie in ihrem eigenen Pressearchiv schauen würde. Bereits 1983 hat der Obmann der SPD-Fraktion im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages verfassungsrechtliche Bedenken zur Einführung von Zwangsanleihen geäußert. Dies sollte Herr Schäfer-Gümbel wissen und seinen Vorschlag zurücknehmen.“

Posch betonte, es gehe vielmehr um eine umfassende Steuerreform und die Senkung der Steuern zum möglichst baldigen Zeitpunkt, „mehr Netto vom Brutto“ lautet die Forderung der FDP.