Mit einem neuen Verbotsantrag werde die ohnehin in ihren Finanzskandalen verstrickte Partei der Neonazis nur aufgewertet. Wichtig sei, dass die Extremisten auf der linken und auf der rechten Seite einerseits eng durch den Verfassungsschutz beobachtet werde und dass zum anderen alle Demokraten sich den „hirnlosen Parolen“ der Rechtsradikalen entgegenstellen.
„Wer die NPD-Vertreter stellt, der entlarvt sie. Wer sie verbieten will, nutzt ihnen.“ Auch der unwahrscheinliche Fall, dass ein Verbotsverfahren Erfolg hätte, würde nach Ansicht Greilichs negative Auswirkungen haben: „Wenn wir die Neonazis in den Untergrund drängen, laufen wir Gefahr, auch kriminelle Bestrebungen im Umfeld der NPD nicht mehr rechtzeitig erkennen und bekämpfen zu können.“
FDP zu SPD-Forderung nach neuem Antrag für NPD-Verbot
Wolfgang Greilich „Die SPD hat aus dem gescheiterten NPD-Verbots-Antrag nichts gelernt“, so Wolfgang Greilich, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag. „Verfassungsfeinde kann man nicht verbieten, man muss sie stellen“, so der liberale Innenpolitiker weiter.