FDP-Fraktion im Hessischen Landtag


René Rock: „Mindestlöhne sind das falsche Instrument – Lohnfindung den Tarifparteien überlassen.“

FDP zu SPD-Antrag Niedriglohnsektor


René Rock
Die FDP-Fraktion werde den SPD-Antrag zur Einführung von Mindestlöhnen ablehnen, erklärte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René Rock. „Aus liberaler Sicht sind Mindestlöhne das falsche Instrument, um einen positiven Effekt auf dem Arbeitsmarkt zu erzielen. In der sozialen Marktwirtschaft gibt es einen marktgerechten Lohn, ein Mindestlohn, der darunter liegt, hat keinen Effekt, der Mindestlohn, der darüber liegt, gefährdet aber Arbeitsplätze. Die FDP setzt sich hingegen für die Tarifautonomie ein. Nur so können Arbeitsplätze erhalten oder sogar geschaffen werden.“

Die steigende Anzahl von so genannten Leiharbeitskräften sei nicht, wie die SPD in Hessen es tue, zu verteufeln. „Eindeutig ist die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt positiv zu sehen. So ist die Einführung der Hartz-Gesetze auch als ein mutiger Schritt anzusehen, der leider allerdings mit vielen Fehlern behaftet war. Wir sehen im Vergleich zum Ausland, dass die Zeitarbeit ein großes Beschäftigungspotential hat. Im Jahre 2006 gab es in Deutschland einen Anstieg um 1 Prozent der Leiharbeitsverhältnisse, in Frankreich 2,1 Prozent, in den Niederlanden 2,5 Prozent und in England sogar 5 Prozent. Insgesamt konnten 730.000 Menschen, darunter 250.000 Hilfsarbeiter, so als Leiharbeiter beschäftigt werden. 66.000 Personen davon erhalten Transferleistungen vom Staat.“

Selbstverständlich gebe es Nachbesserungsnotwendigkeiten, so Rock weiter, aber das Rad vollständig zurückzudrehen und faktisch das Hartz I-Gesetz aufzuheben, so wie die hessische SPD es wolle, sei der falsche Weg. „Erfreulich ist wenigstens, dass die SPD anerkennt, dass der Aufschwung in Deutschland maßgeblich durch die Lohnzurückhaltung ermöglicht wurde und steigende Nettolöhne wünschenswert seien. Das ist genau der liberale Ansatz: Mehr Netto vom Brutto. Dies sieht unser am vergangenen Wochenende auf dem Bundesparteitag in München vorgestellter Gesetzentwurf vor. Wir stellen ihn unter das Motto ‚einfach, sozial und gerecht’.“

Abschließend fasste Rock zusammen: „Wirtschaftlicher Aufschwung erhöht die Steuereinnahmen und senkt die Kosten des Sozialtransfers durch sinkende Arbeitslosigkeit. Dies muss Ziel der Politik insgesamt sein. Die Lohnfindung gehört in die Autonomie der Tarifparteien. Die Senkung der Steuer- und Abgabenlast wird zu mehr Netto vom Brutto bei den Bürgern führen.“