FDP-Fraktion im Hessischen Landtag


René Rock: „Sozial ist was Arbeit schafft! Das aktivierende Bürgergeld der FDP ist zielführend.“

FDP zu Regierungserklärung Sozialministerin


René Rock
In seiner Bilanz über die Agenda 2010 anlässlich der heutigen Regierungserklärung der Hessischen Sozialministerin Silke Lautenschläger zog der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René Rock, insgesamt eine positive Bilanz. „Das Ziel, den Sozialstaat weiter zu entwickeln und von einer alimentärenden zu einer aktivierenden Arbeitsmarktstrategie überzugehen, ist zumindest grundsätzlich gelungen. Die beiden Elemente der aktivierenden Arbeitsmarktpolitik ‚Fordern und Fördern’ müssen aber dringend besser umgesetzt und verfeinert werden. Die erhoffte positive Strukturveränderung aus der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe ist vielerorts nur bedingt eingetreten, da die verschiedenen Verwaltungen nicht immer wirklich konstruktiv zusammengearbeitet haben oder arbeiten.“

Rock hob besonders die positive Entwicklung der Zeitarbeit hervor. „Diese wurde möglich, durch die Änderung im Bereich Verleihzeit und bei der Angleichung der Löhne an die Stammbelegschaft. Die Folge ist, dass 730.000 Menschen (Stand: 30.06.2007) in Zeitarbeitsfirmen arbeiten, davon erhalten 66.000 Menschen ergänzende Hilfe aus dem SGB II – dies sind 9 Prozent. Dies ist nicht optimal, allerdings keinesfalls schlechter als der Bundesdurchschnitt aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dies bedeutet, dass 25 Prozent der Zeitarbeitsnehmer von den ausleihenden Unternehmen übernommen werden. Zudem gibt es in diesem Bereich ein enormes Entwicklungspotential. Daraus lässt sich der Schluss ziehen, dass Hartz I wirkt.“

Die Auswirkungen der Hartz IV-Gesetzgebung beurteilte Rock differenziert. „Das Absurde des Gesetzes ist, dass es so wirksam war, obwohl oder gerade weil es nur sehr schleppend und unverständlich umgesetzt werden konnte. Einerseits ist die Zahl der Arbeitslosigkeit aus dem Rechtskreis SGB III um 8,3 Prozent im Vergleich zum Vormonat und um 24,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat gesunken. Im Rechtskreis SGB II sank die Arbeitslosigkeit um 1,7 Prozent im Vergleich zum Vormonat und im Vergleich zum Vorjahresmonat um 11 Prozent. Dennoch ist der Anteil der Langzeitarbeitslosen an allen Arbeitslosen auf 71 Prozent gestiegen. Dies stellt eine besondere Herausforderung für die Arbeits- und Sozialpolitik dar.“

Abschließend wies der Liberale auf das liberale Konzept des Bürgergeldes hin, das jedem Menschen ein Mindesteinkommen garantiert. „Der besondere Ansatz des liberalen Modells besteht darin, dass es sinnvoller für den Einzelnen ist, zu arbeiten als zu Hause zu bleiben. Derjenige, der arbeiten geht, wird nicht schlechter gestellt als derjenige, der nicht arbeitet.“