Das Elf-Punkte-Programm setze Forderungen der Liberalen zur Ausgestaltung von G8 um, die bereits vor fünf Jahren im Landtag einstimmig beschlossen worden seien. „Bereits in einem Antrag aus dem Jahr 2003 haben wir eine Straffung der Lehrpläne sowie eine flexiblere Stundentafel für G8 gefordert. Unser Antrag zur Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 für Kooperative Gesamtschulen stammt aus dem Jahr 2004. Es freut uns, dass all diese Forderungen nun endlich umgesetzt werden. In der Schulpolitik müssen dicke Bretter gebohrt werden“, bekräftigte Henzler. Diese alten Landtagsbeschlüsse seien Beispiele dafür, wie in der Schulpolitik in der Vergangenheit wichtige Forderungen des Parlaments ausgesessen worden seien.
„Ich fordere Kultusminister Banzer auf, wichtige Entwicklungen in der Schulpolitik, wie die Einführung der Eigenverantwortlichen Schule, nun mutig anzugehen und nicht auszusitzen. Denn neben der Lösung akuter Probleme – ein weiteres neben G8 ist die Neue Verwaltungssteuerung (NVS) – muss das Ziel ‚Eigenverantwortung von Schule’ konsequent verfolgt werden“, zeigte sich Henzler überzeugt.
Eigenverantwortung bedeute mehr Freiraum in der Unterrichtsgestaltung und in der inneren Schulorganisation. Voraussetzung dafür seien die Personal- und die Budgethoheit für die hessischen Schulen. „Die Schulpolitik muss die Rahmenbedingungen für mehr Eigenverantwortung schaffen. Dies beginnt mit einer ausreichenden Personalausstattung. Die FDP hat dazu den Vorschlag gemacht, anstatt einer starren Stellenzuweisung zukünftig eine erhöhte 105-prozentige Lehrerzuweisung mit bis zu 20 Prozent eigenverantwortlichem Mitteleinsatz einzuführen. So kann jede Schule eine bedarfsgerechte Personalausstattung selbst vornehmen“, so Henzler.
Durch die Eigenverantwortung der Schule ergäben sich auch neue Anforderungen an die Schulaufsicht. Schulämter müssten die Schulen dann stärker als Serviceeinrichtungen bei der Qualitätsentwicklung unter Einhaltung der Bildungsstandards unterstützen. Die FDP fordere eine Neuorganisation der Schulverwaltung für diese Aufgaben.
„Leider tut sich die Landesregierung bisher schwer, Schulen in die Eigenverantwortung zu entlassen. Der Modellversuch ‚Selbstverantwortung plus’ erlebt seit einem halben Jahr einen Stillstand. Wir vermissen das klare Bekenntnis der Landesregierung zur Eigenverantwortlichen Schule. Kultusminister Banzer muss hier dringend handeln“, bemängelte Henzler.
Für die FDP sei die schrittweise Entlassung der Schulen in die Eigenverantwortung ein unerlässlicher Weg in der Schulpolitik sowie ein klarer Kurs, der es den Schulen ermögliche, die jeweils besten Förderkonzepte für ihre Schüler umzusetzen, so Henzler abschließend.