FDP-Fraktion im Hessischen Landtag


Jörg-Uwe Hahn: „Am Abend des Scheiterns der SPD werde ich ein Sechs-Augen-Gespräch mit CDU und Grünen anbieten.“

FDP zu Regierungsbildung in Hessen


Jörg-Uwe Hahn
„Andrea Ypsilanti wird scheitern. Ihr zweiter Anlauf zu einem rot-rot-grünen Bündnis in Hessen basiert auf einem Wortbruch und ist deshalb schon im Kern zum Scheitern verurteilt“, zeigte sich der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn überzeugt.

Die Links-Partei werde sich in den kommenden Wochen als unberechenbarer Partner erweisen, erklärte Hahn weiter. Anzeichen dafür habe es in den vergangenen Tagen genug gegeben. Hahn zählte dazu die jüngsten Äußerungen des Linken-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gehrcke in der Frankfurter Rundschau vom 13. August 2008. Hier hatte Gehrcke erklärt, die Linken werden zwar ihre Stimmen für eine Wahl von Andrea Ypsilanti geben, aber selbstverständlich stünden sie für ‚mehr nicht’ zur Verfügung, Konfliktfelder wie der Ausbau des Frankfurter Flughafens und Kassel-Calden wurden bereits benannt.

Hahn schloss daraus eine Abhängigkeit von SPD und Grünen von der Linkspartei. „Der Begriff ‚Minderheitsregierung’ ist eine sprachliche Verniedlichung, faktisch handelt es sich um ein von der Bundesspitze der Postkommunisten abhängiges betreutes Regieren. Konkret heißt das, dass die SPD für jedes ihrer Vorhaben auf die Stimmen der Linken angewiesen sein wird.“

In diesem „heißen hessischen Herbst“ werden die Sozialdemokraten erleben, wie letztendlich Lafontaine die SPD regieren werde, so Hahn weiter. „Die Realität der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen wird so aussehen: Jedes Ergebnis, das zwischen Rot und Grün in den Verhandlungen erzielt worden ist, wird zunächst nach Berlin zu Oskar Lafontaine gefaxt. Dieser wird dann Hopp oder Topp sagen. So macht sich Andrea Ypsilanti zur Marionette der Links-Partei.“

Hahn fühlte sich durch SPD-Stimmen, wie die von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD), bestätigt. „Es ist schon bezeichnend, dass führende SPD-Vertreter die hessische SPD warnen.“

Gabriel hatte in der Stuttgarter Zeitung vom 13. August 2008 erklärt: ‚Ich rate dringend davor ab, sich in die Hände von Lafontaine zu begeben.’ Die gestrige Erklärung der SPD-Führung in Berlin spricht sogar von „erheblichen Risiken“.

Ypsilanti begeht „Doppel-Wortbruch“
Mit ihrem zweiten Anlauf begeht Andrea Ypsilanti „Doppel-Wortbruch“, kritisierte Hahn das unheilvolle Projekt. „Andrea Ypsilanti weiß genau, dass sie für ihre Politik derzeit in Hessen keine Mehrheit hat. Sie betreibt ein Projekt, das gegen die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger gerichtet ist. Getrieben aber von ihrem Machtwillen, Ministerpräsidentin des Landes Hessen zu werden, ignoriert sie die öffentliche Meinung und setzt alles auf eine Karte. Wenn sie wirklich ihre Inhalte umsetzen will, muss sie sich nun einer Neuwahl stellen, denn jetzt hat sie keine Mehrheit mehr.“

Grüne müssen Verantwortung übernehmen
An die Adresse des Grünen-Vorsitzenden Tarek Al-Wazir richtete Hahn die Warnung; „Die Brücke zu Jamaika erfährt mit jedem Tag, den die Grünen dem skandalösen Projekt Rot-Rot-Grün näher kommen, weitere Risse. Dennoch wird die hessische FDP weiterhin als Brückenbauer zwischen CDU und Grünen fungieren. Jamaika bleibt die unwahrscheinlichste Variante, aber sie bleibt offen“, betonte Hahn.

Einladung nach dem Scheitern steht
„Am Abend des Scheiterns von Andrea Ypsilanti werde ich ein Sechs-Augen-Gespräch zwischen CDU und Grünen anbieten. Sollten die Grünen jedoch nicht in ein solches Bündnis springen, so werden wir ‚ratz-fatz’ Neuwahlen fordern“, so Hahn abschließend.