Jörg-Uwe Hahn Mit Empörung reagierte heute der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn auf eine Pressemeldung der Linken, in der die FDP-Politiker Burkhard Hirsch (ehemaliger NRW-Innenminister) und Gerhart Baum (ehemaliger Bundesinnenminister) auf eine Stufe gestellt werden mit der „Roten Hilfe“. „Das ist ausgesprochen ungezogen und niveaulos. Im Unterschied zur ‚Roten Hilfe’ stehen die FDP-Politiker Burkhard Hirsch und Gerhart Baum mit beiden Beinen auf dem Boden der demokratischen Grundordnung. Sie haben in den 70er Jahren als Innenminister des Bundes und in Nordrhein-Westfalen gegen die Links-Terroristen der Bader-Meinhof-Bande den Rechtsstaat verteidigt. Und beide kämpfen heute noch erfolgreich für den Erhalt der Bürgerrechte in Karlsruhe. Ein Vergleich ist eine Unverschämtheit!“, so Hessens FDP-Chef. „Die FDP fordert eine unverzügliche Entschuldigung der Linken.“
Hintergrund ist die von den Linken beabsichtigte Benennung der „Roten Hilfe“ als Experten für die Anhörung zur Beratung der Änderung des Polizeigesetzes im Hessischen Landtag. Die Linken haben erklärt: ‚Eine Anfrage an die FDP-Politiker Burkhard Hirsch (…) und Gerhart Baum (…) gehörte ebenso dazu, wie die Bitte um eine schriftliche Stellungnahme (…) unter anderem auch des Vereins ‚Rote Hilfe’.’
Abschließend erklärte Hahn: „Es kann selbstverständlich nicht angehen, dass verfassungsfeindliche Organisationen als Sachverständige auftreten und so Einfluss auf ein Gesetzgebungsverfahren erhalten.“