FDP-Fraktion im Hessischen Landtag


Leif Blum: „Nicht die Anzahl der Steuerprüfer entscheidet über Steuergerechtigkeit, sondern nur ein einfaches und gerechtes Steuersystem.“

FDP zu Linken-Antrag Steuergerechtigkeit


Leif Blum
Den heute von den Linken im Plenum vorgestellten Antrag nach mehr Steuergerechtigkeit durch die Erhöhung der Anzahl von Steuerfahndern bewertete der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Leif Blum, als den völlig falschen Ansatz. „Es passt zu den populistischen und nach einfachen Lösungen suchenden Forderungen der Linken, das Problem der Steuergerechtigkeit durch die Aufstockung von Steuerfahndern lösen zu wollen.“

„Wenn es um Steuergerechtigkeit geht, dann müssen wir das Steuersystem insgesamt in Betracht ziehen. Wir Liberale haben auf dem Bundesparteitag am vergangenen Wochenende in München eindeutig ein Steuersystem vorgelegt, dass unter der Überschrift ‚einfach, sozial, gerecht’ für deutliche Entlastung vor allen Dingen auch der mittleren Einkommen vorschlägt. Vor allem mittlere Einkommensbezieher und Familien fühlen sich zunehmend abkassiert. Dafür ist die Steuererhöhungspolitik der Großen Koalition wesentlich verantwortlich“, so Blum, „allerdings verhalten sich SPD und Linke ebenfalls nach dem Prinzip ‚Wünsch Dir was!’ und stellen die Finanzierungsfrage hinten an.“

Das von den Liberalen vorgelegte Steuersystem sieht einen vereinfachten Steuersatz von 10 Prozent, 25 Prozent und den Spitzensteuersatz von 35 Prozent vor. Die Freibeträge sollen bei 8.000 Euro für Erwachsene und Kinder liegen. Viele Familien müssen dann überhaupt keine Einkommensteuer mehr zahlen. Als Beispiel wird eine vierköpfige Familie genannt, die mit der Werbungskostenpauschale und der Abzugsfähigkeit der Vorsorgeaufwendungen noch bei einem Familieneinkommen von 40.700 Euro steuerfrei bleiben könnte. „Im Ergebnis heißt das: mehr Netto, mehr finanzieller Spielraum, mehr Freiheit für die Gestaltung des Familienlebens. Das ist eine gerechte Steuer für diejenigen Menschen in unserem Lande, die Verantwortung übernehmen.“

 Scharf kritisierte Blum den Generalverdacht der Linken gegenüber einem ganzen Personenkreis von Unternehmern. „Es kann nicht angehen, dass schwarze Schafe, die es in der Tat gibt und gegen die juristisch vorzugehen ist, zum Anlass genommen werden, einen ganzen Berufsstand zu verurteilen. Den Linken geht es ganz allgemein nur um das Schüren einer Neiddebatte. Dies hilft in der Sache überhaupt nicht weiter, sondern verschärft nur das Klima in unserem Lande.“