FDP-Fraktion im Hessischen Landtag


Dieter Posch: „Vorschläge von FDP und Grünen sind nahezu deckungsgleich.“

FDP zu Grünen-Vorschlag Sparkassengesetz


Dieter Posch
Positiv bewertete der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dieter Posch, die von den Grünen geteilte Grundauffassung, die Änderung der Sparkassenordnung hin zu einem Stiftungsmodell vorzunehmen. „Das Stiftungsmodell ist ein zukunftsorientiertes Modell.“

Weiterhin zeigte sich der Liberale bestärkt in der von den Grünen vorgenommenen Ablehnung des Sparkassenverbandes als Träger der Sparkassen, wie die SPD vorgeschlagen hatte.

Hinsichtlich der Veräußerung von Trägerkapital unterlägen die Grünen aber einem Irrtum, erklärte Posch: „Unser Gesetzentwurf sieht vor, dass Trägerkapital nur innerhalb der Sparkassenfamilie in Höhe von 40 Prozent veräußert werden kann. Dadurch sind Kooperationen von Sparkassen miteinander möglich. Zu Unrecht wird angenommen, dass so ein Aufkauf von Privaten durch diese Möglichkeit gegeben sei.

Zum weiteren Unterschied der Gesetzentwürfe von FDP und Grünen, der Möglichkeit der Bildung von Sparkassenholdings, zeigte sich der Liberale zu einer Einigung offen: „Liberale wollen die Möglichkeit der Bildung von Sparkassenholdings nicht auf das Rhein-Main-Gebiet beschränken. An diesem Punkt laufen die Grünen bei uns aber offene Türen ein.“

Abschließend forderte Posch nun die CDU auf: „Jetzt besteht die Möglichkeit für die CDU, sich ein Stück weit auf FDP und Grüne zuzubewegen.“