FDP-Fraktion im Hessischen Landtag


Heinrich Heidel: „SPD-Vorschläge sind wider aller energiepolitischer Vernunft. Zwangsbeglückung: Nein danke.“

FDP zu Gesetzentwurf der SPD „Vorrang Erneuerbarer Energien“


Heinrich Heidel
Als ‚ideologische Zwangsbeglückung’, die ‚die Bürger teuer zu stehen kommen werde’, kritisierte der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz und umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Heinrich Heidel, den Gesetzentwurf der SPD zu „Vorrang Erneuerbarer Energien“. „Die Vorschläge haben nichts mit Vorrang Erneuerbarer Energien zu tun, sondern werden in ihrer Konsequenz als Gängelung und Vorschrift für die Bürgerinnen und Bürger wirken.“

Als besonders gravierend kritisierte Heidel, dass öffentliche Belange – also auch Erneuerbare Energien – Vorrang vor Naturschutz haben sollen. „Heißt das, dass hessische Bürgerinnen und Bürger künftig auch mit Windkrafträdern in Naturschutzgebieten zu rechnen haben?“ Die FDP wertet dies als einen erneuten Wortbruch, da Ypsilanti noch vor kurzem erklärt hat, sie wolle keine Windkrafträder in Naturschutzgebieten.

Auch die Verankerung der Erneuerbaren Energien in die Hessische Bauordnung kritisierte Heidel scharf: „Mit freier Entscheidung der Menschen über die Gestaltung des Umweltschutzes hat das nichts mehr zu tun. Solarzwang à la Marburg lehnen wir Liberale ab. Wir sagen Nein zur Ökodiktatur.“

Abschließend merkte der Liberale zu Dr. Hermann Scheer, dem umweltpolitischen Sprecher im ehemaligen Zukunftsteam von Andrea Ypsilanti, an: „Im Wahlkampf haben wir die Forderungen von Herrn Scheer noch als Träumereien kritisiert – mittlerweile hat er das Potential, zum Trauma von Frau Ypsilanti zu werden.“