FDP-Fraktion im Hessischen Landtag


Fritz Krüger: "Landeshaushalt würde Mehrbelastungen nicht verkraften - Neuverschuldungsverbot ist unser Ziel."

FDP zu Forderungen des DGB


Fritz Krüger
"Im Interesse unserer Kinder und Enkel dürfen die Forderungen des DGB für den Landeshaushalt 2009 nicht erfüllt werden", erklärte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Fritz Krüger. "Die Wiedererhebung der Vermögensteuer kommt aus verfassungsrechtlichen Gründen überhaupt nicht in Betracht. Wir Liberale vertreten ohnehin die Auffassung, dass es sich um bereits versteuertes Geld handelt, das nicht doppelt herangezogen werden darf."

Auch die Rückkehr des Landes Hessen in die Tarifgemeinschaft der Länder lehne die hessische FDP kategorisch ab, so Krüger. "Dieser Weg würde für das Land Hessen 200 Millionen Euro Mehrkosten plus der Rücknahme der Arbeitszeitverkürzung für die Beamten plus die Verkürzung selbst bedeuten. Es wäre ein unseriöser Umgang mit Steuermitteln. Dazu können wir nur deutlich Nein sagen."

Krüger betonte, es sei wichtig die Tarifautonomie zu wahren und für Hessen einen passgenauen Tarifvertrag zwischen Gewerkschaften und dem Land auszuhandeln.

Abschließend erklärte Krüger, die gezielte Ausgabensteigerung, wie sie der DGB fordert, ist unvereinbar mit dem Ziel des Verbots einer Neuverschuldung ab spätestens 2011. "Dies sind wir den künftigen Generationen schuldig. Alles andere wäre unsozial und illiberal."