René Rock „Populistische Forderungen wie die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 8,44 Euro offenbaren die wirtschaftspolitische Inkompetenz der Linken“, erklärte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René Rock. Der liberale Abgeordnete verwies auf Berechnungen des ifo-Institutes von Anfang dieses Jahres. „Die Wirtschaftswissenschaftler sprechen eine klare Sprache zum gesetzlichen Mindestlohn. Das ifo-Institut hat berechnet, dass bei einem Mindestlohn von 7,50 Euro, wie von DGB und SPD gefordert, 1.100.000 Arbeitsplätze verloren gehen würden. Noch krasser würde der Arbeitsmarkt leiden, wenn der Mindestlohn – wie von den Linken gefordert – auf 8,44 Euro angehoben würde. Das ifo-Institut berechnet bei einem Mindestlohn von 9,00 bis 9,80 Euro einen Verlust von 1.900.000 Arbeitsplätzen.“
Auch die Linken-Forderung nach einer Bundesratsinitiative zur Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns in Höhe von 8,44 Euro bundesweit lehnt die FDP-Fraktion aufs Schärfste ab. „Statt einer Bundesratsinitiative und der Verordnung aus Berlin setzen wir Liberale weiter auf die Tarifpartnerschaft. Die Tarifpolitik gehört in die Tarifautonomie. ‚Politische Löhne’ haben Deutschland schon einmal sehr geschadet.“
Abschließend wies Rock darauf hin, dass die FDP statt der Einführung von Mindestlöhnen auf das liberale Konzept eines Mindesteinkommens, also des „Bürgergeldes“, setzt. „Das Bürgergeld ist ein transparentes Steuer- und Transfersystem aus einem Guss. Es wirkt aktivierend durch einen gleitenden und lohnenden Übergang in die Erwerbstätigkeit. Statt auf Mindestlöhne, setzen wir auf ein Mindesteinkommen.“