FDP-Fraktion im Hessischen Landtag


Florian Rentsch: "Diätmodell der Großen Koalition ist maßlos. Systemwechsel ist nötig."

FDP will hessische Bundestagsabgeordnete zum Nein zur geplanten Diätenerhöhung bewegen


Florian Rentsch
Die hessischen Liberalen sprechen sich gegen die maßlose Diätenerhöhung für die Berliner Bundestagsabgeordneten aus. "Es ist ein unangemessener Schluck aus der Pulle, wenn die Große Koalition in Berlin ihre Abgeordnetenversorgung um weitere 6 Prozent erhöhen will. Erst zu Beginn des Jahres hatten sie eine Erhöhung um 9 Prozent beschlossen - das sind zusammen also 15 Prozent", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch.

Deshalb hat Rentsch die Bundestagsabgeordneten seiner Region wie Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) und Kristina Köhler (CDU) - beide Wahlkreis 180 Wiesbaden - sowie Klaus-Peter Willsch (CDU), Wahlkreis 179, angeschrieben. Er fordert sie auf, sich für eine maßvolle Anpassung der Abgeordnetenbezüge einzusetzen. Eine Kopplung der Abgeordnetenbezüge an die Beamtengehälter lehnt die FDP grundsätzlich ab und fordert einen Systemwechsel, wie in Hessen.

Das hessische Modell sieht die Bindung der Abgeordnetenversorgung an die Erhöhung der allgemeinen Einkommensentwicklung vor. Für die hessischen Abgeordneten bedeutet das konkret eine Erhöhung um 0,44 Prozent oder 29 Euro monatlich. "Zwischen der Aufstockung à la Großer Koalition in Berlin von 490 Euro und dem hessischen Modell von 29 Euro monatlich liegen Welten. Das Berliner Modell ist der Bevölkerung nicht mehr vermittelbar", so Rentsch.

Abschließend appellierte Rentsch eindringlich, im Interesse der Wählerinnen und Wähler in ihren Wahlkreisen sich gegen die geplante Anhebung der Diäten um weitere 6 Prozent auszusprechen. "Heben Sie dafür nicht Ihre Hand! Setzen Sie sich für einen Systemwechsel, wie das Beispiel Hessen zeigt, ein!"