1. G8 nachbessern
Es sei dringend erforderlich, dass mit Beginn des neuen Schuljahres eine spürbare Entlastung für Schülerinnen und Schüler und für die Lehrkräfte in G8 eintrete. Die FDP habe deswegen einen Dringlichen Antrag zu G8 für die erste Plenarsitzung eingebracht, der die notwendigen Änderungen enthalte. Dazu müssten die Kooperativen Gesamtschulen mit Beginn des neuen Schuljahres von der verpflichtenden Verkürzung freigestellt werden. "Wir begrüßen, dass CDU und Grüne diese langjährige FDP-Forderung (Drs.16/2011 vom 9.3.2004) nun unterstützen", so Henzler. Nach dieser Freigabe von G8 müsse sich die Landesregierung einen Überblick darüber verschaffen, welche Kooperativen Gesamtschulen weiterhin eine Umwandlung in die integrierte Form verfolgten. "Von allen gewünschte Schulformänderungen dürfen dann nicht länger hinausgezögert, sondern müssen durch das Kultusministerium zeitnah umgesetzt werden", forderte die FDP-Politikerin.
Als weiteren wichtigen Punkt nannte Henzler die deutliche Reduzierung der Lehrpläne auf Kerncurricula zum Beginn des nächsten Schuljahres. "Dafür brauchen wir eine Lehrplankommission, die nicht nur mit Fachlehrern, sondern auch mit Experten von außen besetzt ist, zum Beispiel mit Didaktikprofessoren, Wissenschaftlern und Vertretern von Unternehmerverbänden. Der Blick von außen, welcher Lernstoff wichtig, welche Themen zu vernachlässigen sind und wie am effektivsten selbst organisiert gelernt werden kann, darf nicht fehlen", so Henzler. Auch die Wochenstunden müssten über die einzelnen Jahrgänge anders verteilt werden mit dem Ziel, die Sekundarstufe I zu entlasten.
Unverzichtbar sei aus Sicht der FDP, dass alle Gymnasien auf Antrag in das Ganztagsschulprogramm des Landes aufgenommen würden. "Wir begrüßen die Absicht des neuen Kultusministers Banzer, die Ganztagsbetreuung auszubauen. Die FDP wird ihn darin voll und ganz unterstützen, denn G8 bedeutet längeres Verweilen in der Schule", bekräftigte Henzler.
2. Eigenverantwortung der Schulen stärken - Rechtsstellung ändern
Neben diesen kurzfristigen Maßnahmen dürfe das langfristige Ziel, den hessischen Schulen mehr Eigenverantwortung zu geben, nicht aus den Augen verloren werden. Daher müssen alle Veränderungen diesem Ziel gerecht werden. Die FDP werde sich dafür stark machen, dass Schulen rechtsfähig werden und dafür eine Initiative einbringen. "Wir fordern, dass jene Schulen, die zu mehr Eigenverantwortung bereit sind, die Möglichkeit erhalten, nach klaren Vorgaben rechtsfähige öffentliche Anstalten zu werden. Die Rechtsstellung der Schulen, die es ihnen ermöglicht, eigenständig Rechtsgeschäfte durchzuführen und Verträge über Leistungen mit Dritten abzuschließen, ist Grundvoraussetzung für mehr Eigenverantwortung. Vor allem die Schulen des Modellversuchs 'Selbstverantwortung Plus' und die Teilnehmer am Projekt 'Hessen-Campus' werden von der neuen Rechtsstellung sofort profitieren können", erklärte die FDP-Schulpolitikerin. Langfristig könnten aber alle hessischen Schulen Schritt für Schritt den Weg in die Eigenverantwortung gehen.
3. Unterrichtsgarantie Plus in die Verantwortung der Schulen
Die Eigenverantwortung der Schulen müsse sich auch in der Veränderung des Konzeptes Unterrichtsgarantie Plus wieder finden. Eigenverantwortung sei Grundlage dafür, dass die Schulen frei wählen könnten zwischen mehr Geld oder mehr Personal für die Umsetzung der verlässlichen Schulzeit. Die FDP werbe dafür, nicht lediglich den Stellenetat im Kultushaushalt zu erhöhen, sondern den Schulen mehr Mittel zur freien Verfügung zu geben. "Die Schulen sollen selbst wählen können, ob sie mehr Personal oder Sachmittel für die Gewährleistung einer verlässlichen Schulzeit einsetzen, sie können dann auch in ihren Gremien entscheiden, wie sie verlässliche Schule gestalten. Auch sollen sie das Personal zukünftig selbst einstellen können. Das zu bürokratische Konzept Unterrichtsgarantie Plus kann dann abgeschafft werden", so Henzler. Die Schulen könnten somit frei agieren und selbständig bestimmen, für welche Zwecke sie das ihnen zur Verfügung stehende Geld verwenden. Sie seien unabhängig von der Zuteilung durch die staatlichen Schulämter.
4. Schulen brauchen Ruhe und Freiheit
"Die Schulen sollen auf ihrem Weg in die Eigenverantwortung weitgehend in Ruhe gelassen werden und nicht mit bürokratischen Vorgaben gegängelt werden. Das Kultusministerium muss offen sein für kritische Rückmeldungen seitens der Schulen über zu bürokratische Verordnungen bzw. Erlasse, die die Schulen in ihrem eigenverantwortlichen Handeln einschränken", forderte Henzler. Die vordringliche Aufgabe sei dann, die Bildungsverwaltung zu reformieren. "Die Aufgaben der staatlichen Schulämter müssen neu definiert werden, denn die eigenverantwortlichen Schulen brauchen eine andere Art der Unterstützung", so Henzler. Eine Reform der Bildungsverwaltung müsse zum Ziel haben, die Schulen bei ihrer Qualitätsentwicklung zu unterstützen. Dazu bedürfte es effizienterer Strukturen, die im Wahlprogramm der FDP angedacht seien. Die FDP fordere alle anderen Landtagsfraktionen auf, eine entsprechende Reform der Bildungsverwaltung zu unterstützen, so Henzler abschließend.