Gender Mainstreaming sei im Gleichberechtigungsgesetz verankert und damit ein wichtiger Baustein, um die Chancengleichheit der unterschiedlichen Lebenssituationen von Frau und Mann zu ermöglichen. „Diese Grundzüge mit Experimentierklauseln und Gleichstellungsbeauftragten unterstützt die FDP grundsätzlich. Aber wir versagen unsere Zustimmung, weil die Landesregierung die Gesetzesvorgabe der Evaluation einfach übergeht“, machte Rentsch deutlich.
FDP rügt schlechten Politikstil
Wiesbaden - „An der Novellierung des Gleichberechtigungsgesetzes wird der mangelhafte Politikstil der Hessischen Landesregierung deutlich: Einst zusammen mit dem damaligen Koalitionspartner FDP die Verpflichtung verbrieft, alle Gesetze zu evaluieren, ist sich die Landesregierung nun zu schade, zu fein und zu alleinregierend, dies auch umzusetzen“, kritisierte der gesundheits- und sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch.
Da das Gleichberechtigungsgesetz nicht evaluiert wurde, nicht überprüft und aufgrund von wissenschaftlich fundierten Erkenntnissen verbessert werden konnte, kündigte der Liberale an, dass die FDP der Novellierung nicht zustimme.