„Das Problem wird zudem verschärft durch die seit April 2007 geltenden Vorschriften über die Lenk- und Ruhezeiten. Die Fahrer sind heute gezwungen, häufiger und in kürzeren Intervallen Pausen einzulegen. Aufgrund der fehlenden Parkplätze weichen die LKW zunehmend auf Zufahrtsstraßen, auf Zufahrtsstreifen, auf Notstreifen, auf Ein- und Ausfahrten zu Rast- und Parkplätzen und an den Autobahnauffahrten aus. Dies alles bedeutet ein erhebliches Verkehrssicherheitsrisiko“, erklärte Posch.
Ein wichtiger Beitrag zur Lösung des Problems könne die Prüfung der Bereitstellung von Parkplatzflächen zum Beispiel an großen Fußballstadien oder an Messegeländen sein, erklärte Posch. Er wies darauf hin, dass hier selbstverständlich die erforderlichen Sozialeinrichtungen zur Verfügung gestellt werden müssten. Auch Gewerbegebiete, in denen an Wochenenden oder nachts geparkt werden könnte, kämen in Betracht.
„Wir wollen nicht nur schauen, was die Bundesregierung tut, wir wollen auch schauen was wir selbst tun können. Mit mittel- bis langfristig wirkenden Maßnahmen für den Ausbau von LKW-Parkplätzen muss deshalb jetzt, im akuten Engpass, begegnet werden. Wir wollen deshalb die Landesregierung auffordern, den Vorschlag der FDP, an geeigneten Autobahnrandflächen wie Fußballstadien oder Messegeländen oder anderen Geländen LKW-Stellflächen zu schaffen, konstruktiv aufzugreifen und so rasch wie möglich umzusetzen.“
In dem Antrag der FDP wird ferner der Bund aufgefordert, seine neuesten Bedarfserhebungen offen zu legen und zu prüfen, inwieweit die bestehenden Ausbaupläne des Bundes von insgesamt 11.000 zusätzlichen LKW-Parkplätzen bis zum Jahr 2015 eine Entlastungswirkung für die angespannte Lage auf Bundesautobahnen bedeuten werden, so Posch.
In diesem Zusammenhang müsse die Bundesregierung dazu ermutigt werden, dass weitere erforderliche Investitionen für den Ausbau von LKW-Parkplätzen nicht zu Lasten anderer dringend notwendiger Investitionen im Bereich des Bundesfernstraßenbaus führen werden.
„Zielführend kann auch der Aufbau telematischer Leitsysteme für ein gezieltes Parkplatzmanagement sein, um bestehende Flächenreserven besser auszunutzen und hierdurch einen gezielten Beitrag zur Einhaltung der Ruhezeiten im Interesse des Arbeitnehmerschutzes und der Verkehrssicherheit zu gewährleisten“, erklärte der Liberale.
Abschließend betonte Posch den dringenden Handlungsbedarf zur Beseitigung des nicht unerheblichen Sicherheitsrisikos durch falsch parkende LKW auf den Autobahnen. Er werbe um die Unterstützung der anderen Fraktionen für den FDP-Antrag.