Insbesondere die stark gestiegenen Kosten im Energiebereich machten den Betrieben schwer zu schaffen. „Der größte Kostentreiber ist der Staat selbst. In der vergangenen Woche haben die Bundeskanzlerin und Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer eine Entlastung bei der Besteuerung von Agrardiesel erneut abgelehnt. Aberwitzig ist dabei die Begründung, für die Landwirte keine Insellösung schaffen zu wollen. Im EU-Vergleich befinden sich deutsche und hessische Landwirte schließlich bereits auf einer Insel, nämlich auf jener mit der höchsten Besteuerung der Produktionsmittel“, kritisierte Heidel.
Auch die steigenden Futtermittelkosten machten den Betrieben zu schaffen. „Eine große Belastung ist hier vor allem das Festhalten der EU an einer weltfremden Nulltoleranz für in der EU noch nicht zugelassene gentechnisch veränderte Futtermittel. Diese Nulltoleranz muss durch vernünftige Grenzwerte für technisch unvermeidbare Verunreinigungen ersetzt und Zulassungsverfahren beschleunigt werden. Der Mangel an Eiweiß-Futtermitteln spitzt sich sonst weiter zu“, erklärte der FDP-Politiker. In diesem Zusammenhang sei es erforderlich, als Maßnahme zur Kostenentlastung die Zulassung der Verfütterung von tierischen Fetten an Schweine zu ermöglichen. „Es handelt sich hier um ein national einseitiges und kostenträchtiges Verfütterungsverbot, das in anderen EU-Ländern so nicht besteht“, so Heidel.
Die Landesregierung müsse sich dafür einsetzen, dass diese erheblichen, durch die Bundesregierung hausgemachten, Kostenfaktoren abgebaut würden. „Ich fordere Landwirtschaftsminister Dietzel auf, sich für die Lösung dieser Probleme im Rahmen eines Kostenentlastungsprogramms auf Bundesebene einzusetzen und somit den Druck von den heimischen Betrieben zu nehmen. Wichtig ist auch eine konsequente Eins zu Eins-Umsetzung von EU-Recht, damit nationale Alleingänge, wie bei der Umsetzung der Schweine- und Legehennenverordnung, die zusätzliche Bürokratie und Kosten für die Landwirte verursachen, künftig vermieden werden“, so Heidel abschließend.
