FDP-Fraktion im Hessischen Landtag


Heinrich Heidel: „Der Hessische Ministerpräsident muss hessische Interessen vertreten – nicht nur Sonntags abends in der Talkshow“

FDP fordert Koch zum schnellen Handeln auf

Wiesbaden – Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag hat Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) aufgefordert, im Zusammenhang mit Verlängerung der Laufzeit des Kernkraftwerkes Biblis A endlich hessische Interessen zu vertreten. „Der Energiegipfel vom gestrigen Tag hat gezeigt, dass sich Hessens Ministerpräsident Roland Koch weder innerhalb der CDU Deutschland, geschweige denn innerhalb der großen Koalition in Berlin durchgesetzt hat. Es reicht nicht aus, nur Sonntags abends in Talkshows für die Interessen des Landes Hessen zu argumentieren“, stellt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag und Vorsitzende des Landtagsausschusses für Umwelt,  ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Heinrich Heidel, in Wiesbaden fest.

Nach einer Sitzung der FDP-Fraktion machte Heidel deutlich, dass es „nunmehr endlich an der Zeit ist, dass Roland Koch hessische Interessen mit aller Macht und aller Überzeugung in Berlin vertritt“. 

Mit einer Mischung aus Betroffenheit und Ärgernis habe die FDP, so Heidel weiter, zur Kenntnis genommen, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel am gestrigen Abend eindeutig gegen eine Verlängerung der Restlaufzeiten des hessischen Kernkraftwerksblocks Biblis A ausgesprochen habe. „Wir können die Bundeskanzlerin nicht anders verstehen, wenn sie davon spricht, dass sie vertraglich an den Atomausstieg gebunden ist“, so der FDP-Politiker Heidel weiter. Auch habe man trotz des großen „Klamauks vom Wochenende“ von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) jedenfalls öffentlich keinerlei Hilfe für die dringend notwendige Verlängerung der Laufzeiten des Kernkraftwerkes in Biblis A gehört. 

Die hessische FDP gehe deshalb davon aus, dass für die CDU-Landesregierung nunmehr „Schluss mit lyrischen Erklärungen zu Biblis A“ sei. „Wer sich für eine kostengünstige Energieversorgung einsetzt, der darf nicht ein funktionierendes Kernkraftwerk vom Netz nehmen. Wer für eine Verringerung der Abhängigkeit der Energieversorgung aus dem Ausland ist, der darf sich ebenfalls nicht gegen Biblis A aussprechen. Und dass ein hessischer Minister oder Ministerpräsident nichts ernsthaftes dafür unternimmt, dass über 1.000 Arbeitsplätze in Biblis A gerettet werden, widerspricht eigentlich dem Eid, den er für das hessische Volk geschworen hat!“ 

Abschließend machte Heidel deutlich, dass selbst Koch davon spreche, dass sich die Verlängerung der Laufzeiten „innerhalb des bestehenden Koalitionsvertrages machen“ ließe. „Weg von der sonntägliche Talkshow, hin zu der politischen Auseinandersetzung mit dem SPD-Koalitionspartner in Berlin, das ist jetzt die Aufgabe von Hessens Ministerpräsident Roland Koch!“