FDP-Fraktion im Hessischen Landtag


Jörg-Uwe Hahn: „Ypsilanti ist jetzt schon Umfallerin des Jahres. Alle Avancen in Richtung FDP waren nur taktischer Art. Ist das der neue Politik-Stil der SPD?“

FDP dementiert Vorbereitung von Koalitionsgesprächen mit SPD


Jörg-Uwe Hahn
Als ungeheuerlichen Wortbruch bezeichnete der hessische FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Jörg-Uwe Hahn, den offenkundig gewordenen Plan B der hessischen wie der Bundes-SPD, wonach sich Andrea Ypsilanti mit den Stimmen der Linken am 05. April 2008 zur Wahl zur Ministerpräsidentin des Landes Hessen stellen will. „Glaubwürdigkeit hat Frau Ypsilanti als schweres Pfund mit in die Wahl genommen und verdankt ihr einen Großteil ihrer Stimmen. Jetzt hat sie die Maske fallen lassen und zeigt ihr wirkliches Gesicht. Nicht Glaubwürdigkeit, sondern einzig und allein Macht ist ihre Antriebsfeder. Schon heute ist sie die Umfallerin des Jahres.“

Hessens FDP-Chef Hahn widersprach ausdrücklich zahlreichen Bemerkungen aus dem Lager der Sozialdemokraten, wonach die SPD versuche, eine Mehrheit mit FDP und GRÜNEN zustande zu bringen. „Es gibt weder einen weiteren offiziellen Termin zur Vorbereitung von Koalitionsverhandlungen, auch ist ein ernsthafter informeller Versuch seitens der Sozialdemokraten nicht mehr gestartet worden. Nur wenn man die Polemik in der Öffentlichkeit sieht, so wird jedem klar, dass die SPD gerade nicht am Zustandekommen einer Ampelkoalition arbeitet“, so Hahn weiter.

Darüber hinaus stellte Hahn klar, dass jeder plumpe Versuch der Sozialdemokraten bei der FDP auf wachsende Verärgerung stoßen würde. „Jetzt lesen wir, Frau Ypsilanti wolle hessische Unternehmer und Wirtschaftsführer gegen die FDP ins Feld führen. Das ist zum einen naiv, zum zweiten macht es wiederum deutlich, dass die SPD nur Druck erzeugen will, es aber nicht um Inhalte und Politik für Hessen geht. Ich wünsche Kollegin Ypsilanti im Übrigen bei diesem Versuch alles Gute. Wir erfahren eine hohe Akzeptanz sowohl bei den Industrie- und Handelskammern wie auch bei der Vereinigung Hessischer Unternehmerverbände für unsere Haltung, nicht Stützrad von Rot-Grün zu sein“, so Hessens FDP-Landesvorsitzender weiter.

Hahn zeigte sich durch das Verhalten der SPD in der ablehnenden Haltung der hessischen FDP an eine Ampelkoalition deutlich bestätigt. „Wir sollten von vornherein immer nur instrumentalisiert werden. Zu keinem Zeitpunkt hatte Frau Ypsilanti ein wirkliches Interesse an einer Koalition mit der FDP. Wir wären niemals gleichberechtigter Partner gewesen, weil sie immer mit der Linkspartei hätte drohen können. Deutlicher als bisher und hoffentlich für alle ohne Zweifel zu erkennen stehen wir zu unserem Nein zu einer Ampelkoalition.“

„Zusammengebrochen ist auch all das, was Frau Ypsilanti mit einer neuen politischen Kultur bezeichnet hat“, zeigte sich Hahn bestärkt. „Es ist beschämend, zu sehen, wie Macht statt Glaubwürdigkeit die politische Strategie von Frau Ypsilanti bestimmen. Es war wohl nur ein guter Werbegag, eine Politik an Werten wie Glaubwürdigkeit und inhaltlichen Punkten zu orientieren. Andrea Ypsilanti hat jeden Bonus in Sachen Glaubwürdigkeit und neuer politischer Kultur verspielt. Es ist zu befürchten, dass dies nicht nur für die hessische SPD gilt, sondern für die gesamte SPD im Bund. So ein Verhalten wird die Bürgerinnen und Bürger in ihrer Politikverdrossenheit leider noch weiter bestärken. Daher ist der Wortbruch von Frau Ypsilanti auch ein großer Fehler und ein Schaden für die Demokratie insgesamt.“

Abschließend stellte Hahn für die FDP bundesweit fest, dass man sich nicht durch die Existenz der Linken erpressen lasse. „Die FDP unterscheidet sich von der SPD nicht nur beim Thema Glaubwürdigkeit. Für uns gilt: Vor der Wahl gesagt, nach der Wahl umgesetzt! Uns unterscheidet auch, dass sich Liberale nicht von Kommunisten ideologisch, programmatisch oder organisatorisch treiben lassen!“