FDP-Fraktion im Hessischen Landtag


Wolfgang Greilich: „Sorgloser Umgang mit Daten und fehlendes Geschichtsbewusstsein hängen untrennbar zusammen.“

FDP anlässlich der Beratungen des Innenausschusses


Wolfgang Greilich
Auf den Zusammenhang zwischen dem neuesten Datenskandal und dem Bildungsdesaster an deutschen Schulen hinsichtlich der SED-Diktatur wies der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Greilich, hin. „Beides hat etwas zu tun mit mangelnder Sensibilität gegenüber Gefahren für unsere Freiheit. Wer nicht weiß, mit welcher Intensität und mit welchen Mitteln in der DDR systematisch Menschen verfolgt und unterdrückt wurden, dem fehlt auch die Vorstellungskraft, welch ein Missbrauch mit persönlichen Daten möglich ist“, so der liberale Politiker anlässlich der Beratung der FDP-Initiative zur Schaffung eines hessischen „Kompetenzzentrums für Datenschutz“ am Donnerstag im Innenausschuss des Hessischen Landtages. Mit der im Juni eingebrachten Initiative verfolgt die FDP die Absicht, die Datenschutzaufgaben für den öffentlichen und privaten Bereich zum besseren Schutz der Bürger zusammenzuführen und dem Datenschutzbeauftragten insgesamt zur unabhängigen Wahrnehmung zuzuweisen.

„Bei alledem dürfen wir nicht vergessen, dass wir Bürger selbst es sind, die die erste Voraussetzung für den Missbrauch von Daten schaffen, nämlich durch den allzu sorglosen Umgang mit persönlichen Daten insbesondere bei der Nutzung des Internets. Nur Daten, die überhaupt verfügbar sind, können auch in falsche Hände geraten und missbraucht werden.“ Greilich unterstützte damit die von zahlreichen Datenschützern erhobene Aufforderung zur „Datensparsamkeit“.

Greilich forderte in diesem Zusammenhang erneut eine Überarbeitung der Lehrpläne für den Geschichts- und Politikunterricht. Insbesondere die bisher offensichtlich vernachlässigte Auseinandersetzung mit dem SED-Unrechtsstaat müsse einen Beitrag dazu leisten, mögliche Gefährdungen der Demokratie zu erkennen und den Wert der Freiheit hervorzuheben. Der gerade bei Jugendlichen zu beobachtende sorglose Umgang mit persönlichen Daten hänge untrennbar auch mit fehlendem Geschichtsbewusstsein zusammen. „Nur wer über die Schrecken einer mit vergleichsweise modernen Mitteln vorgehenden Diktatur wie dem SED-Regime Bescheid weiß, kann Gefahren rechtzeitig erkennen und die Freiheit verteidigen“, so der FDP-Politiker abschließend.