„Die FDP will nicht abstrakt investieren, sondern konkrete Maßnahmen ins Auge gefasst wissen. Auch wollen wir keine Maßnahmen, bei denen die Wirkung erst mittelfristig eintritt, weil dies der gegenwärtigen Situation nicht Rechnung trägt“, sagte Posch.
„Wir wollen, dass aus dem Konjunkturprogramm ein Umfang von 50 Millionen Euro für die Kinderschule, und 50 Millionen Euro für den Ausbau der Ganztagsschulen investiert wird. Wir halten die Prioritätensetzung insbesondere im vorschulischen Bereich und für den Ausbau der Ganztagsschulen für evident, um zu Verbesserungen im Bildungsbereich in Hessen zu kommen. Die FDP ist die einzige Partei, die mit der Kinderschule ein klares Konzept zur Verbesserung des Übergangs von Kindergarten zu Schule vorgelegt hat."
Mit dem verpflichten Vorschuljahr für alle Fünfjährigen in Form der „Kinderschule“ habe die FDP als einzige Partei ein schlüssiges Konzept für einen besseren Übergang von Kindergarten zu Grundschule vorgelegt, das alle Kinder intensiver auf die Schule vorbereitet und gleiche Startchancen am Schulbeginn schafft. „Das verstehen wir unter Bildungsgerechtigkeit am Schulstart. Mit dem Konjunkturprogramm können die organisatorischen und gegebenenfalls baulichen Rahmenbedingungen für eine flächendeckende Einführung der Kinderschule geschaffen werden“, erklärte Posch.
Die FDP sei auch die erste Partei gewesen, die den Ausbau von Ganztagsangeboten und –schulen forciert habe. „Ganztagsangebote und –schulen bieten mehr Bildungschancen. Sie ermöglichen durch interessante Unterrichts-, Förder- und Freizeitangebote mehr individuelle Förderung und mehr Zeit für Bildung und kommen damit allen Schülerinnen und Schülern, insbesondere jenen aus bildungsfernen Elternhäusern zugute. Wir wollen den Ausbau an allen Bildungsgängen konsequent und bedarfsgerecht fortsetzen“, so Posch.
Zweitens wollen wir insbesondere den Straßenbau als Rückgrat wirtschaftlichen Handelns in Zeiten knapper Kassen vorantreiben. „Wir wollen nicht, dass die Menschen in Städten und Gemeinden noch weitere Jahrzehnte auf Ortsumgehungen zu ihrer Entlastung warten müssen. Wir wollen nicht, dass notwendige Lückenschlüsse weiter finanziellen Beliebigkeiten anheim fallen. Die FDP fordert, dass ein Sonderprogramm aufgelegt wird, um den Bedarf im Landesstraßenbau zu erfüllen. Mit rund 50 Millionen Euro soll deshalb im Jahre 2009 ein zinsverbilligtes Sonderprogramm für Landesstraßenneubauprojekte vorgesehen werden. Dieses Sonderprogramm kann Sorge dafür tragen, dass die ansonsten in der nächsten Legislaturperiode voraussichtlich nicht nur den regulären Landeshaushalt zu finanzierenden Entlastungsmaßnahmen durchgeführt werden können. Ein solches Vorfinanzierungsprogramm soll die Zinsbelastung der Kommunen auf 2 Prozent begrenzen“, erläuterte Posch. Mit einem 2-prozentigen Zinssatz könnten geschätzte 400 Millionen Euro an Investitionen erwartet werden.
Als elementare Grundlage für das Konjunkturprogramm bezeichnete Posch die befristete Aufhebung der Vergabegrenze für die freihändige Vergabe. Die derzeitigen Grenzen liegen für Liefer- und Dienstleistungen bei 20.000 Euro und für Bauvorhaben bis zu 50.000 Euro.
„Im Straßenbau insgesamt merkt man die Investitionsdefizite aus der Vergangenheit immer noch deutlich. Allein das Investitionsvolumen für Maßnahmen im vordringlichen Bedarf betragen rund annährend 36 Millionen Euro. Wer das Neubaubudget auf maximal 10 Millionen Euro begrenzen wollte, ist mit dafür verantwortlich, dass alle prioritären Ortsumgehungen im Zuge der Landesstraßen ungefähr im Jahr 2021 ausfinanziert wären. Das ist eindeutig zu spät.“
Posch möchte darüber hinaus weitere Mittel in ein Programm für Public Private Partnership-Modelle (PPP) zur Realisierung einer langfristigen Zusammenarbeit zwischen der hessischen Straßen- und Verkehrsverwaltung und der Privatwirtschaft zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben im Landesstraßenbau einsetzen. Mit diesen Mitten erläuterte Posch, könnte eine Task Force gebildet werden, die sich die Erfahrungen beispielsweise der Deges (Deutsche Einheit Fernstraßen Planungs- und Bau GmbH) zunutze macht, um Straßenbauprojekte schneller zu realisieren.
Als weitere große Säule des geplanten Investitionsprogramms zeichnete Posch die Energieverbrauchsminderung im Gebäudebereich, die unstrittig das mit Abstand größte Potential für die Energieeinsparung in Hessen aufweist. „Die zurzeit bestehende Vielzahl an Einzelmaßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz sind zwar sinnvoll, dennoch hält die FDP die gesamte Sanierung nicht energieeffizienter Gebäude für besser als die bloße Umsetzung von Standards einzelner Gebäudeteile. Deshalb sollen ebenfalls mit dem Konjunkturprogramm ein übersichtliches und transparentes Programm, das den Endkreditnehmersatz so verbilligt und mit Laufzeiten vorsieht, dass es den Investitionswilligen auch den Vorteil dieses Angebots erkennen lässt, aufgelegt werden. Wir halten einen Zinsaufwand von 2 Prozent für den Kreditnehmer für eine berechenbare Größe“, so Posch.
„Bereits bei einem Zuschussvolumen von 10 Millionen Euro könnte über einen Zeitraum von zehn Jahren der Zinssatz in bereits bestehenden Programmen um 1 Prozent reduziert werden. Damit könnten in Hessen die Umstellung von rund 5.000 Wohnungen auf effiziente Heiztechnik gefördert werden und ein Investitionsvolumen von rund 200 Millionen Euro ausgelöst werden.“
„Dies ist ein zielgerichteter Beitrag zur Energieeinsparung, zur Sanierung im Eigenheimbereich und gleichzeitig zur Unterstützung des Handwerks. Da das Programm von Anfang an in Umfang und Dauer begrenzt sein soll, erwarten wir rasche Impulse“, so Posch.