FDP-Fraktion im Hessischen Landtag


Dieter Posch: „Aktuelle Haushaltsmittel sind absolute Untergrenze.“

FDP: „Straßenbau ist Pflichtprogramm jeder Landesregierung.“


Dieter Posch
„Die Höhe der aktuellen Haushaltsmittel stellt aus Sicht der FDP die absolute Untergrenze des Vertretbaren dar. Der Verkehr wird immer mehr: Es wird ein Anstieg der Verkehrsleistung der Personenkilometer um 20 Prozent für 2015 prognostiziert. Für die Transportleistungen sagte die Verkehrsprognose sogar eine Zunahme um 64 Prozent vorher. Das heißt die Straßen werden immer mehr beansprucht“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dieter Posch.

„Zu konstatieren sei, dass nahezu 50 Prozent des Straßenstreckennetzes in den insgesamt zwölf Ämtern für Straßen- und Verkehrswesen in einem ziemlich schlechten Zustand sind. Im so genannten kritischen Zustand befinden sich immerhin rund 25 Prozent der Landesstraßen. Bei gleich bleibenden oder nur geringfügigen Erhöhungen der Landesmittel für den Landesstraßenbau wird der Anteil schlechter und kritischer Straßen erheblich steigen. Will man langfristig keine volkswirtschaftlichen Schäden – und Verkehrswege sind das wirtschaftliche Rückgrat Hessens – verursachen, müsste man erheblich mehr – nämlich das Dreifache – als die aktuellen 100 Millionen Euro investieren.“