FDP-Fraktion im Hessischen Landtag


Jörg-Uwe Hahn: „FDP-Fraktion wirbt für Neuwahlen.“

FDP-Fraktion spricht sich eindeutig für Neuwahlen aus


Jörg-Uwe Hahn
Auf der heutigen Fraktionssitzung sprachen sich alle 11 FDP-Abgeordneten klar für den Kurs Neuwahlen in Hessen aus. Der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn betonte: „Nach dem gescheiterten Machtwechsel von Andrea Ypsilanti und Tarek Al-Wazir ist es nun die sauberste Lösung, das Votum an die Bürger zurückzugeben. Wir Liberale haben bereits mehrfach erklärt, dass aus unserer Sicht Neuwahlen die sauberste Lösung sind. Wir wissen uns hierbei durch den Wunsch der Wählerinnen und Wähler – laut Umfragen – bestätigt.“

Hahn zeigte sich ferner erfreut über die Entscheidung des Landesvorstandes und der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom gestrigen Abend. „Wir werten es als ein positives Signal seitens der Grünen, dass sie den Weg freimachen wollen hin zu Neuwahlen in Hessen. Aus Sicht der Liberalen wäre eine Jamaika-Koalition nach dem vorliegenden so genannten Koalitionspapier, das auch die Unterschrift der Grünen trägt, nicht vorstellbar. Mit uns Liberalen ist eine Gefährdung des Ausbaus des Flughafens Frankfurt und die Verhinderung der Schließung der Lückenschlüsse von A 44 und A 49 nicht zu machen.“

Die Frage des Zeitpunktes der Neuwahlen wurde in der Fraktion dahingehend besprochen, dass eine Wahl noch in diesem Jahr für möglich gehalten wird. Hahn fügte allerdings hinzu: „Bei der Auflösung des Hessischen Landtags und der Neuwahlen handelt es sich um gewichtige Aufgaben, deren Durchführung ausreichend Zeit braucht. Daher könnte der Termin für die Neuwahl auch auf Mitte oder Ende Januar 2009 gelegt werden. Dies gilt es nun mit den Grünen und der CDU auszuloten.“

In deutlicher Einmütigkeit zollte die FDP-Fraktion den vier aufrechten Abgeordneten der SPD heute ihren Respekt. Die Abgeordneten Dagmar Metzger, Silke Tesch, Dr. Carmen Everts und Jürgen Walter wurden für ihre Gewissensentscheidung mit Hochachtung bedacht.

Abschließend beschloss die Fraktion, am kommenden Samstag eine Landesvorstandssitzung in Frankfurt anzuberaumen.