Weiter sagte Blum: „Dabei werden wir nicht nur die demokratiefeindlichen Aussagen der Linken-Spitzenkandidatin, Sabine Leidig, am Samstag in hr-info thematisieren. Aus unserer Sicht geht es jetzt auch darum, dass die schon stattfindende Überwachung der Linken durch den Verfassungsschutz weiter ausgebaut wird, um Schaden von unserer Demokratie fernzuhalten. Die Äußerungen von Frau Leidig machen überdeutlich wie notwendig die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz in Hessen ist. Vor allem SPD und Grüne müssen sich dabei ihrer Verantwortung stellen. Sie wollen nicht nur auf Landesebene, sondern auch auf Bundesebene mit der Linkspartei koalieren. Wer wie SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel und Grünen-Chef Tarek Al-Wazir mit solchen Kräften zusammenarbeiten will, trägt mit zur Aushöhlung der Demokratie bei. Alle demokratischen Parteien müssen jetzt klarstellen, ob sie zu einer Zusammenarbeit mit geistigen Brandstiftern wie Frau Leidig bereit sind.“
FDP-Fraktion beantragt Aktuelle Stunde
Leif Blum „Wir haben heute für Donnerstag eine Aktuelle Stunde zu dem Thema ‚Demokratiefeinde stoppen, anstatt soziale Unruhen zu fordern’ beantragt“, so Leif Blum, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag