Fritz Krüger, europapolitischer Sprecher ... setzen wir uns für schlankere Verwaltungsstrukturen und eine maßvolle Ausgabenpolitik ein.
Mit der Ratifizierung des Lissabon-Vertrages hat nicht nur das Europäische Parlament, sondern auch jeder einzelne Mitgliedsstaat mehr politisches Gewicht erhalten. Grundsätzlich sollen die Mitgliedsstaaten die Politikbereiche gestalten, die sie selbst besser als die Europäische Union regeln können. Damit erhalten auch die einzelnen Bundesländer mehr Regelungskompetenzen und über den Bundesrat mehr Einflussmöglichkeiten auf die Europapolitik der Bundesregierung.
Diese Kompetenzerweiterung gilt es für Hessen offensiv zu nutzen. Wir setzen uns daher ein für:
- die gezielte Vertretung hessischer Interessen im Bundesrat und in der EU
- einen verstärkten Wissenschafts- und Kulturaustausch
- den Ausbau von Regionalpartnerschaften Hessens in der EU
- gemeinsame Projekte und eine gemeinsame Interessenvertretung der Partnerregionen Hessens in Brüssel
Der überwiegende Teil unserer Gesetzgebung wird heute von der EU-Gesetzgebung bestimmt. Dies birgt viele Chancen durch die EU-weite Vereinheitlichung vieler Politikbereiche, führt andererseits aber auch zu entsprechender Abhängigkeit vom Verhalten anderer Mitgliedsstaaten. Hier eine Balance zu finden und einerseits die Chancen zu nutzen, andererseits aber auch die Risiken zu begrenzen – in diesem Spannungsfeld bewegt sich die hessische Europapolitik.
Unsere Aufgabe als FDP sehen wir darin, hier liberale Schwerpunkte zu setzen und darauf zu achten, dass es nur so viel Einflussnahme aus Brüssel gibt, wie es für unser wirtschaftsstarkes Hessen förderlich ist.
Wir setzen uns dafür ein, dass die verschiedenen EU-Fördermaßnahmen noch unbürokratischer ausgestaltet werden. Die Bedingungen und das Volumen der neuen Förderperiode 2013 – 2020 werden demnächst festgelegt.
Unser Ziel ist es, für Hessen die bestmögliche Förderung insbesondere bei den großen Förderprogrammen ELER, EFRE und ESF zu erreichen.