„Es ist gelungen einen ersten Schritt auf dem langen und beschwerlichen Weg zur Konsolidierung des hessischen Hauhalts zu gehen. So wurde die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Grenze von 0,5% für den Ausgabenanstieg im konsumtiven Bereich mit 0,2% deutlich unterschritten. Die Investitionsausgaben bleiben auf einem historisch hohen Niveau, um die Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf die Realwirtschaft auch weiterhin zu minimieren“, erklärte Blum.
Mit dem Haushalt 2010 werde gezeigt, dass mit erheblichen Anstrengungen die Auswirkungen der Finanzmarktkrise entschlossen bekämpft werden könnten. Der Haushalt 2010 setze zahlreiche Impulse, um die hessische Wirtschaft und insbesondere den hessischen Mittelstand weiter zu stärken. Dies sichere Arbeitsplätze heute und in der Zukunft.
„Es hat sich gezeigt, dass das Konsolidierungsziel auch in Zeiten der Krise nicht vernachlässigt wurde. Unser Augenmerk liegt auch weiterhin auf der Konsolidierung der hessischen Finanzen. Hierzu erwarten wir von der einzusetzenden Haushaltstrukturkommission konkrete Vorschläge. Aber auch die Oppositionsfraktionen sind nicht aus der Verantwortung zu entlassen. Es bleibt abzuwarten, ob SPD und Grüne diesmal endlich der Landesregierung auf dem Weg der Konsolidierung folgen“, sagte Blum.
Erste Lesung Haushalt 2010
Leif Blum „Der Haushalt 2010 unterstützt den Beginn einer Konjunkturerholung. Die Hessische Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen sorgen dafür, dass trotz weg brechender Einnahmen die politischen Schwerpunkte Bildung und Innere Sicherheit weiter ausreichend gefördert werden“, so Leif Blum, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.