Während der Ersten Lesung des Gesetzentwurfs für ein Gesetz zur Anpassung der Rechtsstellung von Lebenspartnerschaften verwies Müller darauf, dass damit ein weiterer Punkt aus dem Koalitionsvertrag abgearbeitet werde.
Schon 2001 seien mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz in der Bundesrepublik Deutschland die rechtlichen Grundlagen für eine Gleichstellung geschaffen worden. In vielen Bereichen gäbe es bisher dennoch eine Ungleichbehandlung, weil landesgesetzliche Regelungen eine Gleichstellung noch nicht vorsähen. „Dies wollen wir jetzt für Hessen ändern – und halten Wort“, so Müller.
„Vor allem im Beamtenrecht bekommen nun auch eingetragene Lebenspartner nicht nur gleiche Pflichten, sondern – vor allem was Versorgungsansprüche angeht – auch gleiche Rechte“, erklärte Müller.
Erste Lesung Gesetzentwurf zum Lebenspartnerschaftsgesetz
Stefan Müller „Eingetragene Lebenspartnerschaften werden nun auch in Hessen gleichgestellt“, kündigte Stefan Müller, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, heute in Wiesbaden an.