Ersatzschulfinanzierungsgesetz

Wiesbaden – „Die am Donnerstag stattfindende Anhörung zum Hessischen Ersatzschulfinanzierungsgesetz droht zur Farce zu werden. Wesentliche Informationen zur Bewertung fehlen, denn das Kultusministerium verweigert die eigentlich zugesagte Herausgabe eines Gutachtens des Landesrechnungshofes zur derzeitigen Situation der Privatschulen“, teilte die schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dorothea Henzler, heute in einer in Wiesbaden verbreiteten Erklärung mit.

Kultusministerin Wolff habe in einer Ausschusssitzung den Fraktionen die Übersendung dieses wichtigen Materials auch ausweislich des Protokolls zugesagt, das Ministerium verweigere jedoch nunmehr die Herausgabe. „So geht das nicht. Es ist vollkommen unsinnig eine Anhörung zu veranstalten, wenn wesentliche Informationen über die tatsächlichen Schülerkosten nicht vorliegen. Wir fordern die Herausgabe des Rechnungshofberichtes“, so Henzler.

Zum Hintergrund:

Die Finanzierung von Privatschulen mit staatlichen Mitteln wird neu geregelt. Privatschulen erhalten gemäß dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zukünftig einen Investitionskostenzuschuss, die Wartefrist für bewährte Privatschulträger entfällt. Der Gastschulbeitrag von 50 Prozent wird auf 75 Prozent angehoben.

FDP-Fraktion im Hessischen Landtag

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