Thorsten Schäfer-Gümbel habe über eine Sammlung von Einzelpunkten aus den Gesetzentwürfen der Grünen, recycelten Passagen aus den Scheer-Konzepten und bestehenden Programmen der Landesregierung referiert.
Im Kern beinhalte der Entwurf die üblichen Ansätze: Eingriffe in das Eigentum beim Gebäudebestand, kommunale Zwänge zur Nutzung bestimmter Energieformen, willkürlicher Bau von Windrädern außerhalb der Bauordnung und allgemeinen Forderungen und Absichtserklärungen.
„Eine nachvollziehbare energiepolitische Linie ist bei der SPD nicht zu erkennen. Es ist argumentativ widersprüchlich, auf der einen Seite die Landesregierung zu kritisieren, dass sie den Kommunen zuviel Entscheidungsgewalt überlassen habe, aber auf der anderen Seite als Lösung die verstärkte Kompetenzverlagerung hin zu den Kommunen anzubieten“, sagte Rock.
Erneuerbare Energien
René Rock „Die heutige Pressekonferenz der SPD, bei der es um den Gesetzentwurf über ein Gesetz zum Vorrang erneuerbarer Energien ging, hat aus Sicht der FDP keine neuen Erkenntnisse gebracht“, so René Rock, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.