Die Finanzminister der Europäischen Union hätten am 10. März dieses Jahres eine Erweiterung reduzierter Mehrwertsteuersätze auf arbeitsintensive Dienstleistungen z.B. in der Gastronomie beschlossen. Dieser Beschluss sei mit der Stimme des Bundesfinanzministers getroffen worden, so Rentsch. Weiter sagte er: „Ich kann daher nicht nachvollziehen, dass die Bundesregierung der Senkung der Mehrwertsteuersätze für bestimmte Branchen auf europäischer Ebene zustimmt, gleichzeitig aber unseren Hoteliers und Gastronomen reduzierte Mehrwertsteuersätze verweigert. Das ist ein eklatanter Widerspruch. Der muss sofort beseitigt werden.“
Sonst drohten in der deutschen Hotellerie in Folge der aktuellen Wirtschaftskrise 20.000 Arbeitsplätze verloren zu gehen. Die Bundesregierung müsse handeln. Die derzeitige Situation belege das, erklärte Rentsch. „Besonders offensichtlich sind die bestehenden Wettbewerbsverzerrungen in unmittelbarer Nachbarschaft. So haben etwa die Niederlande und Österreich für ihre Hotellerie und Gastronomie Steuersätze in Höhe von nur 6 Prozent sowie 10 Prozent.“
Mit der Einführung ermäßigter Umsatzsteuersätze für Hotels und Gaststätten hierzulande könnte die mittelständisch geprägte Tourismusindustrie gestärkt, wettbewerbsfähiger und international besser positioniert werden, so Rentsch.
Ermäßigte Mehrwertsteuer
Florian Rentsch „Die hessischen Hotels und Gaststätten brauchen unverzüglich ermäßigte Mehrwertsteuersätze, um Wettbewerbsnachteile zu beseitigen und die Rahmenbedingungen für kleine und mittelständische Betriebe in der Wirtschaftskrise zu verbessern“, so der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch.